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EINLEITUNG
Seit dem Helsinki-Gipfel, auf dem der Türkei der EU-Kandidatenstatus verliehen wurde, sind inzwischen 2 Jahre und seit der Veröffentlichung des EU-Dokuments zur türkischen Beitrittspartnerschaft fast ein Jahr vergangen. Daher bietet es sich an, eine Zwischenbilanz zu ziehen.
In der vorliegenden Arbeit wird der Versuch unternommen, die Entwicklungen von existentieller Bedeutung in der jüngsten Zeit zu beleuchten und somit zu verdeutlichen, durch welche „Fortschritte" es der Türkei, die im Dezember 1997 noch in Luxemburg von der EU vor die Tür gesetzt wurde, gelang, sich dem EU-Hafen in Helsinki zu nähern. Dabei werden die Ereignisse und Fortschritte aus der Sicht der Kurden und der demokratischen Kräfte in der Türkei betrachtet, denn die andere Dimension wird von der staatstragenden türkischen Presse tagtäglich lang und breit behandelt.
In dieser Arbeit wird aber auch mittels der von ihnen verbreiteten Materialien eine kritische Herangehensweise an die Ereignisse und Entwicklungen präsentiert und versucht, die Dinge, die hinter den Kulissen geschehen, einmal unter die Lupe zu nehmen. Je weiter die Arbeit fortschreitet und die unterschiedlichsten Begebenheiten und Entwicklungen gegeneinandergehalten und ausgewertet werden, um so deutlicher wird, dass - entgegen allen großmutigen Behauptungen - wenn die PKK den bewaffneten Kampf nicht eingestellt, die Guerilla-Kräfte nicht zurückgezogen und nicht verkündet hätte, eine friedliche Lösung anstreben zu wollen, der Türkei die Tür zur EU wie bereits in Luxemburg auch in Helsinki verschlossen geblieben wäre. Eine andere Folgerung, die sich ergibt wiederum ist der Umstand, dass die EU-Mitgliedschaft der Türkei unter anderem auch von der Lösung der Kurdenfrage abhängt.
Die wichtigsten Teile des Beitritts-Partnerschafts-Dokumentes1, des Nationalen Programms2, des Vorschlagskatalogs des TÜSIAD2 3 und Reaktionen der kurdischen NGOs sowie weitere wichtige Dokumente und Materialien finden sich in dieser Arbeit wieder. Außerdem wurden dieser Arbeit Delegationsberichte der EKD4, der IPPNW5, DFG-VK6 sowie einen Brief des Generalsekretärs von amnesty international angehängt, um den Brüsseler und Berliner Politikern die „Fortschritte“ der Türkei seit Brüssel, d.h. seit November 2000, zu bescheinigen und vor Augen zu führen.
Um der Arbeit ein "happy end" zu verleihen, folgen am Schluss das "Beitritts-Partnerschafts-Dokument der Kurden oder ein Vorschlag für ein demokratisches Nationales Programm für die Türkei".
Die Türkei wird entweder ihre Hausaufgaben erfüllen und sich Brüssel weiter annähern, oder sie beharrt auf dem Status Quo, auf der alten Linie und wird im Sumpf ewiger Gewalt noch tiefer versinken.
Zum Schluss ist anzumerken, dass wenn nur einige wenige Menschen, darunter auch Politiker und Diplomaten aus Brüssel und Berlin, von den Materialien dieser Arbeit profitieren können, sie ihren Zweck erfüllt hat.
Bevor aber zum eigentlichen Thema übergegangen wird, möchte ich mich für die tatkräftige Hilfe bei der Entstehung dieser Arbeit bei Hülya Engin, Petra Wurzel, Necla Ertem und Ralf Kaufeldt sowie für die Benutzung einiger übersetzter Meldungen von "özgür Politika" bei ISKU-Informationsstelle Kurdistan herzlich bedanken.
August 2001
1 Für das EU-Dokument zur türkischen Beitrittspartnerschaft wird in den folgenden Seiten „Beitritts-Partnerschafts-Dokurhent“ oder die Abkürzung „BPD“ benutzt.
2 Nationales Programm der Türkei (NP)
3 TÜSIAD - Verein türkischer Industrieller und Geschäftsleute
(Untemehmerverband der Türkei)
4 EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
5 IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
6 DFG-VK - Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen
Wann begann (das Europäisierung - Abenteuer der Türkei?
Wann begann das Europäisierungs-Abenteuer der Türkei und was sind seine Merkmale?
Ist der Anfang bei der von Militärkapellen der Janitscharen begleiteten Ankunft der Osmanen vor den Toren Wiens anzusetzen oder begann dieses Abenteuer eher zu jenem Zeitpunkt, als die Söhne von Paschas und Feudalherren Genfer und Pariser Luft schnupperten und sich eine europäische Lebensweise zu eigen machten? Oder ist der Beginn dieses Abenteuers auf jene berühmte türkischdeutsche Waffenbrüderschaft zurückzuführen? Oder begann die Europäisierung der Türkei mit Mustafa Kemal, damit, dass er den Fes als Zeichen des Orients mit Hilfe einer „Revolution“ gewaltsam niederriss und durch das Symbol Europas, den Hut, ersetzte?
Einige werden, ohne die Beantwortung dieser Fragen abzuwarten, die Atlanten aufschlagen, um auf die europäische Seite der Türkei, auf Thrazien zu weisen und so das Europäische an der Türkei zu belegen. Wieder andere werden, um nachzuweisen, dass die Türkei europäisch ist, deren Mitgliedschaft in der NATO, dem Europarat und der OSZE anführen wollen. Einige europäische Jet-Set-Türken wiederum werden sich, eifriger als die Wächter des Regimes in Ankara und ohne Rücksicht auf die Mission und Aufgabe, die sie in Europa übernommen haben, argumentieren, die Türkei sei schon immer europäisch gewesen und dies mit den über 3 Millionen hier lebenden Türken und den von ihnen verkauften Gurken und verbrauchten Kartoffeln belegen wollen. In dieser Masse von 3 Millionen befinden sich, auch wenn unsere Herren es nicht aussprechen mögen, über eine Million Kurden. Allein die Tatsache, dass diese Haltung selbst in Europa Kurden als Türken betrachtet, reicht aus, um die Qualität unserer türkischstämmigen Freunde in Deutschland und Europa und das Maß ihres Europäisch-Seins nachzuweisen.
Eines liegt aber auf der Hand. Europäer kann man weder dadurch werden, dass man an den Toren Wiens rüttelt, noch dadurch, dass man im Kosovo oder in Bosnien „Wurzeln schlägt', noch durch die Hut-„Revolution“ Mustafa Kemals noch durch Mitgliedschaft der …
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