Eine europäische Friedensinitiative zur Kurdenfrage ist notwendig
Andreas Buro
Dialog Kreis
„Ich rufe (die PKK) dazu auf, ab dem 1999 den bewaffneten Kampfzu beenden und alle bewaffneten Kräfte auf Territorien ausserhalb der türkischen Staatgrenzen zurückzuziehen. Ich hoffe in diesem Zusammenhang, dass sich dadurch eine neue Phase in Richtung auf einen Dialog und auf Übereinkunft hin entwickeln wird.“
(A.Öcalan)
„Die Türkei kann, sie darf ins neue Jahrhundert nicht mit einer Vefassung gehen, deren Legitimität beinahe gegen Null geht.(...) Der Verfassung fehlt die formelle Legitimität, und sie ist ungültig. (...) Die Türkei ist kein ‘verfassungsmäßiger Staat’, sondern nur ein ‘Staat mit einer Verfassung’.“(Dr. Sami Sel^uk, Erster Vorsitzender des Kassationshofes, in seiner Rede zur Eröffnung des Gerichtsjahres 1999-2000)
„Wenn auch der bewaffnete Kampf von kurdischer Seite eingestellt wurde, so ist damit der Konflikt noch nicht gelöst.(...) Der Vorwurf des Separatismus und Terrorismus kann nicht länger aufrechterhalten werden. Damit eröffnen sich neue Spielräume für eine aktive Politik ziviler Konfliktbearbeitung im nationalen wie im internationalen Feld.“ (Aus dem Editorial)
Inhaltsverzeichnis
Editorial / 7
Fachsymposium “Eine europäische
Friedensinitiative zur Kurdenfrage ist notwendig“ / 11
Eröffnung und Begrüßung / 13
Dr. Helmut Holl (Staatssekretär in der Niedersächsischen
Landesvertretung) / 13
Einführung und Begründung / 17
Prof. Dr. Andreas Büro (Koordinator d. Dialog-Kreises) / 17
Erstes moderiertes Fachgespräch:
Beitrag der Bundesregierung zu einer friedlichen Lösung der Kurden frage / 23
Manfred Stenner (Netzwerk Friedenskooperative) / 23
Ulla Jelpke (MdB, PDS) / 25
Thomas Klein (Kampagne gegen Rüstungsexporte) / 28
Herbert Leuninger (Pro Asyl) / 31
Prof. Dr. Andreas Büro / 34
Dr. Gisela Penteker (IPPNW) / 38
Diskussionsbericht zum ersten Fachgespräch / 41
Zweites moderiertes Fachgespräch:
Aspekte einer EU-Agenda für Frieden,
Demokratisierung und Integration / 47
Dr. Jochen Hippier (Wiss. Mitarb. Bündnis 90/Die Grünen) / 47
Claudia Roth (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) / 48
Rudolf Bindig (MdB, SPD) / 55
Dr. Jochen Hippier / 60
Diskussionsbericht zum zweiten Fachgespräch / 63
Drittes moderiertes Fachgespräch:
Politische Handlungsempfehlungen für die
türkische und die kurdische Seite / 67
Amke Dietert-Scheuer (Ex-MdB, Bündnis 90/Die Grünen) / 67
Kazim Aycil (Kurdistan Informations-Zentrum) / 73
Karl Lamers (MdB, CDU) / 78
Christine Schweitzer (Bund für Soziale Verteidigung) / 82
Diskussionsbericht zum dritten Fachgespräch / 85
Tagungsaspekte und Perspektiven
Prof. Dr. Andreas Büro / 89
Glossar / 95
Dokumente / 99
Aide-mémoire des Dialog-Kreises
Vorschläge zu aktuellen Schritten der Bundesrepublik
Deutschland und zu einer europäischen Friedensagenda für
eine politische Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes / 101
Europäische Strategie für die Türkei
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 03.12.98 / 109
Entwicklung der Beziehungen zur Türkei und
Europäische Strategie für die Türkei
Ausschussbericht zur Entschließung des Europäischen
Parlaments vom 03.12.98 / 119
Europäische Sozialdemokraten fordern von der
Türkei Signale in der Kurdenfrage / 135
Appell von Nobelpreisträgerinnen für eine
politische Lösung der Kurdenfrage / 139
Öcalan zum Schlußplädoyer der Staatsanwaltschaft / 143
Erklärungen der PKK zur Beendigung des
bewaffneten Kampfes / 159
Erklärung von Abdullah Öcalan vom 02.08.99 zur
Beendigung des bewaffneten Kampfes / 159
Erklärung des PKK-Präsidialrats vom 05.08.99 zur
Beendigung des bewaffneten Kampfes / 160
Erklärung des PKK-Präsidialrats vom 25.08.99 zum
Beginn des Abzugs der PKK-Einheiten aus der Türkei / 164
Deklaration zu Demokratie und Frieden / 167
Rede von Dr. Sami Selcuk zur Eröffnung des
Gerichtsjahrs 1999-2000 / 171
Auswahlbibliographie / 185
Selbstdarstellung des Dialog-Kreises / 193
Selbstdarstellung von Pro Humanitate / 201
EDITORIAL
In der vierten Broschüre des Dialog-Kreises berichten wir über ein Symposium, das der Dialog-Kreis gemeinsam mit der Ärzteorganisation IPPNW und dem Netzwerk Friedenskooperative am 22. April 1999 unter dem Titel "Eine europäische Friedensinitiative zur Kurdenfrage ist notwendig" in der Landesvertretung Niedersachsen in Bonn veranstaltet hat. Zu dem Symposium haben wir Kurden, Türken und Deutsche - Politikerinnen, Wissenschaftlerinnen und Personen aus einschlägigen Organisationen eingeladen, die sich seit langer Zeit mit dem Konflikt in der Türkei beschäftigen und über große Kenntnisse und Erfahrungen verfügen. Wir sind dankbar, daß so viele - etwa 80 Zusagen - bereit waren, sich zu beteiligen.
Der Hausherr der Landesvertretung Niedersachsens, , Staatssekretär Dr. Holl, eröffnete das Symposium. Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal für die gewährte Gastfreundschaft.
Das Symposium wurde in drei moderierten Fachgesprächen durchgeführt. Die Themen:
- Beitrag der Bundesregierung zu einer friedlichen Lösung _ der Kurdenfrage
- Aspekte einer EU-Agenda für Frieden, Demokratisierung und Integration bezogen auf die Türkei
- Politische Handlungsempfehlungen für die türkische und die kurdische Seite
Jedes Fachgespräch wurde unter Moderation mit mehreren kurzen Sachbeiträgen von den Podien eingeführt. Sie sind in gekürzter Form in dieser Broschüre wiedergegeben. Nach jedem Fachgespräch gab es ausführliche Diskussionen, um auf diese Weise allen Teilnehmern die Möglichkeit zu geben, ihre Sichtweisen und Vorschläge einzubringen. Die Diskussionen finden Sie in jeweils zusammenfassenden Berichten zu den einzelnen Fachgesprächen abgedruckt. Der Versuch einer ersten Bilanzierung der Ergebnisse beendete die Tagung.
Gestützt auf das Symposium hat der Dialog-Kreis ein Aide-mémoire an die Bundesregierung und die zuständigen Politikerinnen verfaßt, in dem "Vorschläge zu aktuellen Schritten der Bundesrepublik Deutschland und zu einer europäischen Friedensagenda für eine Lösung des türkischkurdischen Konflikts" unterbreitet werden. Im Dokumenten-Anhang der Broschüre ist dieser Text zu finden. Dort sind ferner als Handreichung weitere wichtige Dokumente und Stellungnahmen abgedruckt, die vielen nicht im Originaltext zur Verfügung stehen. Drei Beispiele: die relevanten Teile des Berichtes und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 03.12.98 zur „Entwicklung der Beziehungen zur Türkei und Europäischen Strategie für die Türkei“. Auch zu finden sind die wichtigsten Teile der Verteidigungsrede Öcalans vor dem Gericht auf Imrali und Auszüge aus der Eröffnungsrede eines der höchsten Richter der Türkei, Dr. Sami Selcuk, zu Defiziten bei der Demokratisierung des Landes und zu einer demokratischen Verfassung, die er so formulierte: „Die Türkei ist kein verfassungsmäßiger Staat, sondern nur ein Staat mit einer Verfassung“. Doch sehen Sie selbst im Inhaltsverzeichnis nach, welche Dokumente wir ausgewählt haben. Im Anhang findet sich auch eine kleine Bibliographie wichtiger Veröffentlichungen aus der jüngsten Zeit.
Seit dem Symposium im April dieses Jahres haben sich im türkisch-kurdischen Konflikt dramatische Veränderungen ergeben. Der Vorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan, wurde von einem türkischen Gericht auf der Gefängnisinsel Imrali zum Tode verurteilt. Im Gegensatz zu vielfach geäußerten Erwartungen rief er nicht zu einer Ausweitung des militärischen Kampfes aus, sondern hielt an der grundsätzlichen Idee einer friedlichen politischen Lösung fest, welche die kurdische Seite schon seit einigen Jahren immer wieder vorgetragen hatte. Über die bisherigen Vorschläge hinausgehend, rief er zu einer einseitigen Beendigung des militärischen Kampfes durch die Kurden auf. Nach Beschlüssen der zuständigen Gremien der PKK ist der militärische Kampf seit dem 1. September 1999 beendet. Die Guerilla-Einheiten werden aus der Türkei abgezogen, was allerdings längere Zeit in Anspruch nehmen wird, solange die türkische Seite kein freies Geleit gewährt.
Der Kampf um die politischen und kulturellen Rechte der Kurden in der Türkei soll nun mit politischen Mittel und möglichst im Bündnis mit demokratischen Kräften und Organisationen im Lande geführt werden. Bedingungen für diese Entwicklung wurden nicht gestellt, wenngleich selbstverständlich Anforderungen vorgetragen werden, die Rechte der Kurden zu verwirklichen und dafür Zeichen einer neuen Politik zu setzen. Welch ein großer Fortschritt!
Die zweite große Veränderung hat sich durch die militärische Intervention der NATO gegenüber Jugoslawien ergeben. Von allen Seiten wurde die Frage aufgeworfen, wenn die NATO angeblich für die Menschenrechte im Kosovo militärisch interveniert, dann wirkt sie doch gänzlich unglaubwürdig, wenn sie die Türkei an dieser Aktion sich beteiligen läßt und nicht auch gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen in der Türkei mit aller Energie vorgeht. Nach dem Kosovo-Krieg kann die Kurdenfrage nicht länger ignoriert werden.
Drittens scheint sich die Haltung der USA, die in der Türkei über den stärksten Einfluß verfügt, zu verändern. Prominente US-Politiker mahnen zunehmend Ankara an, die aktuelle Chance für eine friedliche, politische Lösung mit den Kurden zu nutzen. Ganz in dieser Hinsicht werden auch die Signale aus den EU-Ländern deutlicher, wenngleich sie leider noch immer nicht deutlich genug sind.
Trotz dieser dramatischen Veränderungen ist es noch ein weiter Weg zu einem tatsächlichen und ausreichenden Kurswechsel Ankaras. Insofern sind auch fast alle Erörterungen des Symposiums nach wie vor von großer Aktualität. Wenn auch der bewaffnete Kampf von kurdischer Seite eingestellt wurde, so ist damit der Konflikt noch nicht gelöst. Die Notwendigkeit der kenntnisreichen, friedenspolitischen Begleitung des Friedensprozesses bleibt nach wie vor erhalten. Der Vorwurf des Separatismus und Terrorismus kann nicht länger aufrechterhalten werden. Damit eröffnen sich neue Spielräume für eine aktive Politik ziviler Konfliktbearbeitung im nationalen wie im internationalen Feld.
Andreas Buro
Koordinator des Dialog-Kreises
Fachsymposium
Eine europäische Friedensinitiative zur Kurdenfrage ist notwendig
Ein Fachsymposium veranstaltet vom Dialog-Kreis,
der IPPNW und dem Netzwerk Friedenskooperative
22. April 1999
Landesvertretung Niedersachsen
Kurt-Schumacher-Str. 19, Bonn
Eröffnung und Begrüßung
Dr. Helmut Holl
Staatssekretär in der Niedersächsischen
Landesvertretung
Sehr geehrter Herr Professor Büro, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Hausherr hier in der Niedersächsischen Landesvertretung heiße ich Sie herzlich willkommen. Ich freue mich, dass die Veranstaltung des Dialog-Kreises hier im Hause stattfinden kann. Ich spreche diesen etwas banal klingenden Satz deswegen aus, weil nach den ersten heftigen Demonstrationen der Kurden meine Umgebung und sehr viele Leute mir geraten haben, doch diese Veranstaltung hier im Hause am 22. April nicht stattfinden zu lassen, aus Sicherheitsgründen. Es war wirklich so.
Ja, das hört sich inzwischen etwas abwegig an. Ich habe aber von vornherein darauf bestanden, dass wir die Veranstaltung in diesem Kreise durchführen. Denn mit wem sonst, als mit dem Dialog-Kreis könnten wir in auch schwierigen Zeiten über dieses Thema reden? Ich bin froh, dass wir das gemacht haben.
Und ich finde es auch für die Veranstaltung wichtig, dass sie nicht in irgendeinem Hotelsaal oder in irgendeinem privaten Haus stattfindet, sondern in einer staatlichen Einrichtung wie der Niedersächsischen Landesvertretung. Wir haben ganz bewußt hier die Veranstaltung durchführen wollen. Wir wollen das Engagement der Landesregierung damit demonstrieren. Frau Ministerin Merk, die von Anfang an sehr engagiert mitgearbeitet hatte, hat es nicht geschafft, heute dabei zu sein, wünscht auf jeden Fall aber Ihnen, Herr Büro, und den Anwesenden hier viel Erfolg bei der Arbeit.
…..
Andreas Buro
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Kurdenfrage ist notwendig
Dialog Kreis
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Eine europäische Friedensinitiative zur
Kurdenfrage ist notwendig
Standpunkte - Berichte - Dokumente
Andreas Buro
Ralf Kaufeldt
Mehmet Sahin
Herausgeber: Dialog-Kreis
»Krieg in der Türkei-
Die Zeit ist reif für eine politische
Lösung«
Postfach 90 02 65, 51112 Köln
Redaktion: Andreas Buro
Ralf Kaufeldt
Mehmet Sahin
Ralf Kaufeldt
Mehmet Sahin
Satz & Lektorat: Ralf Kaufeldt
Layout: Mehmet Sahin
Erschienen bei: Pro Humanitate e.V.
Postfach 90 02 65, 51112 Köln
Tel: 02203-126 76, Fax: 126 77
Druck: BERFIN Offsetdruck GmbH
Bezug: Über den Herausgeber und Verlag
sowie den Buchhandel
Für die großzügige Förderung der Veröffentlichung dieser
Publikation und der Durchführung des Symposiums danken
wir der IPPNW, dem Öko fonds Bündnis 90/Die Grünen, dem
DRK - Deutsches Rotes Kreuz und dem Internationalen
Solidaritätsfonds Bündnis 90/Die Grünen. Unser Dank gilt
ferner Mehmet Sahin für die Vorbereitung des Symposiums
und Ralf Kaufeldt für die Anfertigung des Protokolls.
ISBN: 3-933884-01-2
1. Auflage, Oktober 1999
Alle Rechte vorbehalten.
