Die EU-Kandidatin Türkei und die Kurden frage Andreas Buro Dialog Kreis
Die Türkei hat große Reformschritte unternommen, um der Europäischen Union beitreten zu können. Bisher hat sie dabei allerdings die Kurdenfrage weitgehend ausgeklammert. Das deutsche >Forum Menschenrechte< erklärte jüngst: »Vor allem Menschenrechtler und Angehörige kurdischer Parteien und Organisationen sind nach wie vor in großem Umfang mit politischen Prozessen konfrontiert und von Haftstrafen bedroht.« Solange sich die Türkei nicht vom Verfassungsprinzip eines Nationalismus verabschiedet, der in der Praxis alle Staatsbürger ausgrenzt, deren Muttersprache nicht türkisch ist, kann in der Türkei von einer Gleichbehandlung aller Staatsbürger nicht ausgegangen werden. Ohne die Lösung der kurdischen Frage kann die Türkei ihre menschenrechtlichen Defizite nicht überwinden, da die schweren kulturellen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Einschränkungen vor allem gegenüber der großen kurdischen Bevölkerung selbst eine zentrale Verletzung der Menschenrechte darstellen. Ein zentraler Schlüssel zur EU liegt in der Lösung der Kurdenfrage. Die ausgrenzende Behandlung der Kurden ist auch mit dem Selbstverständnis der EU unvereinbar. Im Vielvölker-Kontinent Europa ist es absurd, die Vielfalt von Kulturen, Völkern und Sprachen zu negieren. Eine Unterstützung des EU-Auf-nähme-Begehrens der Türkei bedeutet deshalb auch, alles zutun, damit endlich im Dialog und durch gezielte Schritte der Regierung der kurdischen Bevölkerung eine gleichberechtigte Existenz in der Türkei gesichert wird. Wir bitten deshalb die Bundesregierung, die ein hohes Ansehen in der Türkei genießt, und die für die Vorverhandlungen zuständige Kommission der EU in Brüssel, im Dialog mit Ankara die Kurdenfrage auf die Tagesordnung zu setzen. Wir bitten, um ein deutliches Signal zur Dringlichkeit der Lösung dieses Problems. An Türken und Kurden appellieren wir, auf Gewalt zu verzichten, und die seit Jahrhunderten zwischen ihnen bestehende Freundschaftsbrücke wieder zu begehen, um miteinander im Dialog und im gegenseitigen Respekt die Aussöhnung zu suchen. Norbert Blüm, Andreas Büro, Amke Dietert, Hans-Peter Dürr, Heiner Geißler, Ulrich Gottstein, Günter Grass, Jörn-Erik Gutheil, Inge Jens, Walter Jens, Wolfgang Jungheim, Heiko Kauffmann, Hans Koschnick, Jürgen Micksch, Jürgen Neitzert, Horst-Eberhard Richter, Gisela Penteker, Herbert Schnoor, Mehmet Sahin und Mani Stenner. (Juni 2004)
Inhaltsverzeichnis
Editorial / 5
Eröffnung und Begrüßung - Giyasettin Sayan, MdL Berlin / 9
Einführung in die Konferenz - Prof. Dr. Andreas Büro, Koordinator des Dialog-Kreises / 13
Vertrauensbildung und wechselseitige Schritte sowie Beispiele gelungener Aussöhnungspolitik - Hans Koschnick, Bürgermeister a.D. / 19
Erwartungen und Vorschläge für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage aus kurdischer Sicht - Dr. med. Tarik Ziya Ekinci, ehemaliger Parlamentarier / 35
Die Behandlung der Kurdenfrage in der Perspektive des EU-Beitritts aus türkischer Sicht - Prof. Dr. Baskin Oran, Universität Ankara / 57
Beiträge Europas und Deutschlands zur Lösung der Kurdenfrage - Prof. Dr. Andreas Büro / 77 - Ruprecht Polenz, MdB / 81 - Dr. Herbert Schnoor, Staatsminister a.D. / 85 - Amke Dietert, amnesty international / 89 - Mehmet Sahin, Geschäftsführer des Dialog-Kreises / 93
Schlussfolgerungen und Perspektiven - Prof. Dr. Andreas Büro, / 101
Anhang Fortschritte der Türke auf dem Weg zum Beitritt ' / 109 Memorandum: Menschenrechte & Versöhnungspolitik in der Türkei 119 Die EU-Kandidatin Türkei und die Kurden im Jahre 2004 -Mehmet Sahin / 127
Selbstdarstellung des Dialog-Kreises / 135 Selbstdarstellung von Pro Humanitate / 143 Publikationen zum Dialog / 145
EDITORIAL
Der Dialog-Kreis: „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“, die Deutsche Sektion der internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung', das .Komitee für Grundrechte und Demokratie', das .Netzwerk Friedenskooperative', Pro Asyl' und ,Pro Humanitate luden zum 11. Juni 2004 in das Abgeordnetenhaus Berlin zu einer Konferenz ein mit dem Thema „Die EU-Kandidatin Türkei und die Kurdenfrage“. Die Beiträge zur Konferenz sind in dieser Broschüre zusammen gestellt. Die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU standen zum Zeitpunkt der EU-Wahlen im Juni 2004 vor der Tür und noch immer war der türkisch-kurdische Konflikt nicht gelöst. Nicht einmal wurde der Dialog zwischen beiden Seiten aufgenommen. Das „Fenster der Möglichkeit“ - „the window of opportunity“ wie es im englischen heißt - wurde während der 5 Jahre des einseitigen Waffenstillstands der PKK-Guerilla von türkischer Seite nicht genutzt, nun droht es, sich wieder zu schließen. Was vorausgesehen wurde, trat ein. Da die einseitige Vorleistung der kurdischen Seite keine Antwort fand, würden sich die Militanten wieder durchsetzen. Die Guerilla hat nun den einseitigen Waffenstillstand für beendet erklärt.
Diese tragische Situation, die Möglichkeit der Lösung eines 80 Jahre wahrenden Konflikts ungenutzt verstreichen zu lassen, war die starke Motivation für den Dialog-Kreis und die mitveranstaltenden Verbände, diese Konferenz einzuberufen. Wir wollten stellvertretend für die versagende Politik der Staaten die Notwendigkeit einer Politik der Aussöhnung erklären, einen ersten Versuch des Dialogs aus türkischer und kurdischer Sicht versuchen und Anregungen für die EU-Staaten geben, sich friedenspolitisch noch rechtzeitig einzumischen. Denn die Tatsache, dass das Fenster der Möglichkeit nicht genutzt wurde, ist auch den EU-Staaten anzulasten, die den Konflikt einseitig unter dem Aspekt „Terrorismus gegen staatliche Autorität' behandelten und kein Sensorium hatten für die berechtigten Anliegen der kurdischen Seite, deren Kultur von der kemalistischen Türkei ausgelöscht werden sollte.
Eine solche Konferenz kann selbstverständlich bestenfalls nur einen Anstoß geben. Wir hoffen sehr, dass dieser Anstoß das Auswärtige Amt in Berlin, die EU-Kommission in Brüssel, die türkische Politik, die türkischen und kurdischen Gruppen in Deutschland und die Öffentlichkeit erreichen wird. Sie alle waren mit Vertretern zugegen. Mögen sie den Dialog über den türkisch-kurdischen Konflikt und seine Lösung auf ihren jeweiligen Ebenen beginnen und weiter führen bis dieser Konflikt tatsächlich der Vergangenheit angehört.
Wir danken den Vortragenden und Diskutierenden der Konferenz. Wir bedanken uns auch für die großzügige Förderung von Konferenz und Veröffentlichung durch die Missionszentrale der Franziskaner, die Ärztevereinigung IPPNW, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, durch Pro Asyl und die Stiftung Umverteilung.
Unser Dank gilt ebenso Hülya Engin, Sirri Karaman, Seydo Can, Charlotte Schmitz und Sabine Kappacher für Übersetzungen, Durchsicht, Korrektur und Abschrift von Texten. In der neusten Ausgabe 3/ 2004 der Nützlichen Nachrichten, die vom Dialog-Kreis herausgegeben werden, ist ein Kurzbericht über die Tagung abgedruckt. Diese Dokumentation geht weit darüber hinaus, indem hier die Argumente der vielen prominenten Teilnehmer differenziert zu erfahren sind.
Für die Veranstalter
Prof. Dr. Andreas Büro Koordinator des Dialog-Kreises
Mehmet Sahin Geschäftsführer
Eröffnung und Begrüßung
Giyasettin Sayan - MdL Berlin
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich begrüße Sie alle voller Freude zwei Tage vor der Europawahl zu diesem aktuellen Thema: „Die EU-Kandidatin Türkei und die kurdische Frage“.
Ich freue mich, dass wir so ausgezeichnete Gäste für die Beiträge gewinnen konnten. Als ersten möchte ich herzlich Herrn Koschnick begrüßen, der Beauftragter der Europäischen Union in Mostar war und sich um eine erfolgreiche Konfliktlösung bemüht hat, die beispielhaft sein könnte.
Ich begrüße ebenso herzlich Herrn Dr. Herbert Schnoor, den ehemaligen Nordrhein-Westfälischen Innenminister, der sich stets für die kurdische Frage offen und interessiert gezeigt hat und durch seine Reisen und Beschäftigung mit der Thematik ein Kenner der Lage wurde.
Ich begrüße herzlich Herrn Dr. med. Tarik Ziya Ekinci, einen kurdischen Politiker der ersten Stunde, der ungeduldig einer Lösung entgegensieht.
Ebenso herzlich begrüße ich Prof. Dr. Baskin Oran von der Universität Ankara, einen Politikwissenschaftler, der eine friedliche Lösung aus türkischer Sicht beleuchten wird.
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Andreas Buro
Die EU-Kandidatin Türkei und die Kurden frage
Dialog Kreis
Dialog Kreis: Die EU-Kandidatin Türkei und die Kurden frage Mit Beiträgen von: Andreas Buro Amke Dietert Tarik Ziya Ekinci Hans Koschnick Baskin Oran Ruprecht Polenz Herbert Schnoor Giyasettin Sayan Mehmet Sahin
Herausgegeben vom Dialog-Kreis Dokumentation über die Konferenz
Herausgeber: Dialog-Kreis „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“
Die EU-Kandidatin Türkei und die Kurdenfrage Dokumentation über die Konferenz am 11.6.2004, im Abgeordnetenhaus Berlin
Herausgeber Dialog-Kreis „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“ Postfach 90 31 70, 51124 Köln
Mitherausgeber IPPNW, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Netzwerkfriedenskooperative, Pro Asyl und Pro Humanitate
Redaktion Andreas Büro und Mehmet Sahin
Satz & Layout Mehmet Sahin
Umschlaggestaltung Luise Schatz
Erschienen bei Pro Humanitate e.V. Postfach 90 31 70, D- 51124 Köln Tel: 02203-126 76, Fax: 126 77 Pro-Humanitate@t-online.de
Bezug Über den Herausgeber und Verlag sowie den Buchhandel Für die großzügige Förderung der Veröffentlichung dieser Publikation und der Durchführung der Konferenz danken wir der Missionszentrale der Franziskaner, der IPPNW, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, Pro Asyl und der Stiftung Umverteilung. Unser Dank gilt ferner Hülya Engin, Sirri Karaman, Seydo Can, Charlotte Schmitz und Sabine Kappacher für die Übersetzung, Durchsicht, Korrektur und Abschrift einiger Texte.
ISBN: 3-933884-10-1
1. Auflage, September 2004 Alle Rechte Vorbehalten.
