Türkei - Kurdistan
Mehmet Sahin
Pro Humanitate
"Man muss nicht gegen die Türkei sein, wenn man den Kurden helfen will. Man muss nicht gegen die Kurden sein, wenn man den Türken helfen will. Man kann für beide sein, ja man muss für beide sein, wenn man ihnen helfen will." (Aus dem Vorwort von Uri Avnery)
"Der eingeleitete Friedensprozess ist Ergebnis unser Mühen und wird nicht nur bei Worten bleiben. Der wichtigste Beweis ist, dass wir in einer Art und Weise, die in keinem anderen Land zu finden ist, nicht nur den Krieg beendet haben, sondern selbst unsere gegen die Türkei kämpfenden bewaffneten Einheiten aus der Konfrontation herausziehen und in andere Gebiete außerhalb der Türkei verlegen. Viele haben diesen Schritt nicht erwartet. Dieser Prozess ist das Resultat unserer eigenen Methode zur Entwicklung von Demokratie und Frieden." (Präsidialrat der PKK)
"Mit Gewalt ist weder die Türkisierung der Kurden zu realisieren noch wird sie den Kurden zu ihren Rechten verhelfen. Die Türkei muss nun mit einem für die gesamte Welt und das neue Jahrhundert beispielhaften Schritt die kurdische Frage lösen, indem sie ihre kurdischen Staatsbürger in ihren eigenen Rechten wahrnimmt." (Appell von Intellektuellen aus aller Welt, darunter Günter Grass und Yasar Kemal)
"Die Türkei kann, sie darf ins neue Jahrhundert nicht mit einer Verfassung gehen, deren Legitimität beinahe gegen Null geht.
(...) Der Verfassung fehlt die formelle Legitimität, und sie ist ungültig. Die Türkei ist kein 'verfassungsmäßiger Staat', sondern nur ein 'Staat mit einer Verfassung'. " (Dr. Sami Selcuk, Erster Vorsitzender des Kassationsgerichtshofes)
Gestern war es angeblich zu "früh", und morgen wird es vielleicht zu spät sein. Heute ist es an der Zeit, endlich damit zu beginnen, die kurdische Tragödie durch eine friedliche politische Lösung zu beenden.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort / 11
Eilnleitunq / 15
I. Die Vorqeschichte / 19
'Militärdemokratur' oder: "Demokratie ä la Turquie" / 19
Der Blick nur auf die Fassade der Republik täuscht / 19
Die Rolle des Militärs / 20
Das wahre Machtzentrum hat seine eigene Verfassung / 23
II. Meüensteine Im Kampf Der Kurden / 27
Das Erbe Atatürks / 27
Nach 30 Jahren 'Friedhofsruhe' / 27
Erneute 'Auferstehung' der kurdischen Bewegung / 28
Unsäglicher Terror durch die Militärjunta / 28
Bewaffneter Kampf der PKK / 29
Versuche, 1993 die Kurdenfrage friedlich zu lösen / 31
Verbrannte Erde / 33
Eine Zwischenbilanz des Krieges / 36
III. Das Jahr 2000-1 beginnt / 41
Kriegsdrohungen gegen Syrien - Öcalan in Rom / 41
Die Europäisierung der Kurdenfrage / 44
Die Reise von Rom ins "Ungewisse" / 48
Öcalans Auslieferung an die Türkei / 51
Einige Reaktionen aus Deutschland und Europa / 52
Schily zu den Aktionen aus Anlass der Verschleppung Öcalans 54 Kay Nehm: "PKK keine Terrororganisation" / 54
Der Vorfall in Berlin - die Tatsachen widerlegen Schily / 55
Der Europäische Rat der EU zu den Demonstrationen und zum Öcalan - Prozess / 57
ERNK: "Aktivitäten im Rahmen der demokratischen Regeln und mit Vernunft entfalten" / 57
Erklärung der deutschen Friedensbewegung / 58
Wie sah es in Kurdistan aus? / 59
Öcalan auf Imrali / 61
Ein weiteres Beispiel der Zusammenarbeit: Schließung von MED-TV / 65
Nach den Pariaments- und Kommunalwahlen: Trotz Repressalien viele Kommunen in den Händen der HADEP 67 Tribunal gegen Öcalan / 68
Geteiltes Echo / 73
Internationale Reaktionen auf das Urteil / 74
Reaktionen der türkischen und kurdischen Seite / 75
"Diplomatie und Piraterie" / 77
IV. Die Wende / 81
Die Vorgeschichte des Rückzugs / 81
Treffen des Plenums des Zentralkomitees der PKK / 84
Rückzug der Guerilla und Beendigung des bewaffneten Kampfes / 86
Präsidialrat der PKK zum Rückzug der Truppen / 87
"Der Rückzug muss still und ohne Gefechte erfolgen" / 88
"Eine unbenannte Revolution" / 88
Stellvertretender US-Außenminister für mehr Rechte / 91
Auch die Türkei muss ihre Aufgaben erledigen / 93
Rückzug der Einheiten der PKK beginnt / 93
"Reuegesetz" - Amnestie light - Förderung des Verrats / 95
Amnestie, Teilamnestie, Generalamnestie? / 96
Türkische Armee erschwert den Rückzug / 98
Trotz Operationen eine mildere Atmosphäre / 100
Der höchste General meldet sich zu Wort / 102
"PKK wird Geschichte" / 104
Öcalan lädt eine Gruppe seiner Partei
als Friedensbotschafter ins Land ein / 105
Einige Steine wurden doch ins Rollen gebracht / 108
Drei Beispiele für zivilgesellschaftliche Einmischung Erstes Beispiel: Deklaration zu Demokratie und Frieden / 110
Zweites Beispiel: Rede des obersten Richters / 111
Drittes Beispiel: Intellektuelle mischen sich ein / 114
Der Ton der Stimme wird schärfer / 117
V. Resümee / 119
Kosovo macht Doppelmoral des Westens deutlicher / 119
Gleiche Maßstäbe für ähnliche Konflikte / 121
Auch der Westen hat Hausaufgaben zu erledigen / 125
Hindernisse auf dem Weg zum Frieden beiseite räumen / 129
Gelingt es, den Kreis zu schließen? / 130
Änhang / 137
Frieden und Demokratie sind möglich / 139
Antwort Öcalans auf das Schlussplädoyer der Staatsanwaltschaft / 156
Eröffnungsrede zum Gerichtsjahr 1999-2000
Dr. Sami Selcuk, Erster Vorsitzender des Kassationsgerichtshofes / 171
Europarat und Todesstrafe / 194
Internationale Reaktionen auf das Todesurteil / 194
Chronologie / 199
Dank / 203
Über den Autor / 204
Selbstdarstellung von Pro Humänitate / 205
Publikationen zum Dialog / 207
VORWORT
"Wer ist ein Held? Der seinen Feind zu seinem Freund macht!" - so lautet ein altes hebräisches Sprichwort.
Frieden macht man mit Feinden. Mit Feinden ist man im Krieg. Je länger der Krieg dauert, um so tiefer werden Angst, Hass, Vorurteile. Der Feind erscheint nicht mehr als Mensch, mit dem man streitet, sondern als Teufel, als Dämon.
"Frieden stiften" heisst daher in erster Linie, das Bewusstsein von Menschen zu verändern, Millionen von Menschen auf beiden Seiten. Der Feind muss zuerst ent-teufelt, ent-dämonisiert werden. Er muss wieder Mensch werden. Mit einem Menschen kann man sich schlagen, aber auch wieder vertragen. Einen Menschen kann man verstehen, auch wenn er entgegengesetzte Meinungen oder Interessen hat. Aber mit Teufeln, Untermenschen, Ungeziefer macht man keinen Frieden. Man vernichtet sie.
Politiker, Diplomaten können ihre Aufgabe erst dann erfüllen, wenn die Menschen auf beiden Seiten ihre Grundeinstellung verändert haben. Das ist die Aufgabe der Friedensstifter auf beiden Seiten.
Ich maße mir nicht an, Türken und Kurden einen Rat zu erteilen. Ich nehme an, dass sie mit guten Ratschlägen versorgt sind. Ich kann ihnen höchstens etwas aus meiner eigenen Erfahrung vermitteln. Und auch das tue ich mit vielen Vorbehalten. Nicht alles, was irgendwo in einer Situation richtig ist, stimmt auch in einer anderen oder anderswo.
Ich bin nicht als Friedensstifter geboren. Ganz im Gegenteil. Als Kind musste ich mit meinen Eltern aus Nazi-Deutschland fliehen. Meine Familie hat dort viele Generationen lang gelebt. So habe ich erlebt, wie ein verrückter Rassenwahn, ein entgleister Nationalismus, ein irrationeller Hass, das Leben von Hunderttausenden über Nacht verändert hat. Meine Antwort war Hass. Als dann später deutsche Städte in Schutt und Asche bombardiert wurden, war ich froh.
Als 15-jähriger Junge bin ich Terrorist geworden. So jedenfalls bezeichnete uns die englische Kolonialregierung im damaligen Palästina, gegen die wir kämpften. Die Organisation, der ich beigetreten war, legte Bomben, schoss und steckte in Brand. Bei mir zu Hause war ein Waffenlager. Darauf stand Todesstrafe. Wir betrachteten uns als Freiheitskämpfer. Später trat ich aus, weil mir diese Methoden zuwider wurden. Aber seitdem kenne ich nur einen Unterschied zwischen Terroristen und Freiheitskämpfern: Freiheitskämpfer sind auf meiner Seite, Terroristen auf der anderen Seite.
Dann, 1948, als ich schon 24 Jahre alt war, wurde ich Kommandosoldat im ersten israelisch-arabischen Krieg. Ich habe viel gesehen. Ich war Augenzeuge der grausamen ethnischen Säuberung, die von beiden Seiten praktiziert wurde. Als ich, beinah am Ende des Krieges, schwer verwundet wurde und im Krankenhaus rings um mich herum junge Menschen mit dem Tode rangen, beschloss ich, den Rest des mir geschenkten Lebens dem Frieden zu widmen.
Das führte mich dazu, den Feind zu suchen und zu versuchen, ihn zu verstehen. Ich will hier nicht die Entstehungsgeschichte des israelisch-palästinensischen Konfliktes erzählen, sie ist einzigartig und hat dazu geführt, dass heute zwei Völker im selben Lande leben, in einem Kriegszustand, der schon 120 Jahre andauert, in den schon eine fünfte Generation hineingeboren ist. Zwei Völker, die sich gegenseitig nicht anerkennen, die selbst die nationale Existenz der anderen Seite leugnen. Israelis waren überzeugt, dass es kein palästinensisches Volk gibt, unsere ehemalige Ministerpräsidentin, Golda Meir, hat das auch verkündet. Wenn es aber kein palästinensisches Volk gibt, dann gehört das ganze Land uns. Und Palästinenser sind dann nichts weiter als Terroristen, gewöhnliche Verbrecher, die man ein für allemal niederschlagen muss.
Wie kann man so eine Einstellung, die jeder Israeli von Kindheit an verinnerlicht, im Elternhaus, in der Schule, in der Armee, praktisch überall, verändern? Meine Antwort war immer: Dialog. Dialog ist der Weg. Es gibt keinen anderen.
Dialog ist keine Gefühlsduselei. Es ist eine politische und psychologische Handlung.
Ein Dialog zwischen "Feinden" hat mehrere simultane Ziele. Er soll dazu führen, dass jede Seite den anderen versteht, seine geistige Welt, seine Gefühle, seine Interessen, um zu erforschen, was für ein Kompromiss möglich ist. Aber der öffentliche Dialog soll auch dazu führen, dass Millionen von Menschen auf beiden Seiten - mit Hilfe der Massenmedien -sehen, dass man miteinander sprechen kann, dass menschlicher Umgang mit der anderen Seite möglich ist, kurz, dass der teuflische Feind ein menschlicher Feind ist, ein feindlicher Mensch, mit dem man sich versöhnen kann.
Ein Beispiel: vor 17 Jahren galt Jassir Arafat bei allen Israelis als Erzterrorist, ein arabischer Hitler, dessen einziges Ziel es war, alle Israelis ins Meer zu werfen. Um ihn zu vernichten, fiel die israelische Armee in den Libanon ein. Mitten im Krieg überquerte ich die Front und traf mich öffentlich mit Arafat. Das hatte man noch nie gesehen. Sogar das Israelische Fernsehen war gezwungen, noch am selben Abend den Bericht über diese erstmalige Begegnung, die von einem deutschen Team gefilmt worden war, zu senden. Natürlich taten das auch die arabischen Fernsehstationen.
Israelis sahen, wie sich der Terroristenführer mit einem israelischen Parlamentarier freundschaftlich unterhält. Plötzlich sah man ihn mit anderen Augen. Palästinenser sahen, wie ein Mitglied des israelischen Parlaments mitten im Krieg ihren verehrten Führer umarmt. Also sind nicht alle Israelis Räuber und Mörder, die die Palästinenser in die Wüste treiben wollen. Grundeinstellungen begannen ins Wanken zu geraten, neue Vorstellungen begannen sich zu bilden.
Ich glaube, dass es heute die Pflicht friedensliebender Türken und Kurden ist, sich zu treffen und mit einem Dialog zu beginnen. Vielleicht zuerst im Ausland, dann zu Hause. Millionen von Türken und Kurden müssen sehen, dass auch die anderen vernünftige, menschliche Wesen sind, dass ein Dialog möglich ist. Die ersten brauchen dazu Mut, aber langsam wird man sich daran gewöhnen.
Türken müssen sich damit abfinden, dass es ein kurdisches Volk gibt, das ein Recht auf Identität, Menschenrechte und Freiheit hat. Kurden müssen sich damit abfinden, dass dieser Teil ihres Volkes im türkischen Staat als nationale Minderheit mit vollen Rechten leben wird, und dass ein großes, selbständiges Kurdistan heute nicht möglich ist. Öcalan muss befreit werden. Der türkische Staat muss eine neue, moderne Form annehmen, einen modernen Nationalismus, der multikulturelle Einflüsse aufnehmen kann.
Kemal Atatürk war eine der großen Figuren des 20. Jahrhunderts. Ich selbst habe ihn als junger Mensch verehrt. Aber wir sind dabei, ein neues Jahrhundert zu erleben, und auch in der Türkei werden sich, am Ende, neue Ideen durchsetzen.
Man muss nicht gegen die Türkei sein, wenn man den Kurden helfen will. Man muss nicht gegen die Kurden sein, wenn man den Türken helfen will. Man kann für beide sein, ja man muss für beide sein, wenn man ihnen helfen will.
Uri Avnery
Tel-Aviv, 7. November 1999
Einleitung
Seit einem Jahr, genauer gesagt seit September 1998 finden im türkisch-kurdischen Verhältnis und im seit 15 Jahren andauernden Krieg gewaltige Veränderungen statt. Wie während des bewaffneten Kampfes, so prägt der Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistan PKK, Abdullah Öcalan, auch seit seiner Geiselnahme mit seinen Äußerungen, Erklärungen und Vorschlägen die Tagesordnung der Türkei und die Politik im Lande. Mit seiner Verteidigungsrede auf Imrali zu einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage und einer auf Gleichheit basierenden "Demokratischen Republik" und zuletzt mit der Ankündigung des Rückzugs der bewaffneten Kräfte der PKK aus den Staatsgrenzen der Türkei hat er die Diskussion über eine Demokratisierung des Landes eingeleitet und somit seine Gegner auf der türkischen Seite entwaffnet.
Seit Juli 1999 haben die Diskussionen um eine neue und demokratische Verfassung, um eine "demokratische Republik" und eine friedliche Lösung der Kurdenfrage zugenommen. Einer der höchsten Richter der Republik, Dr. Sami Selcuk, vertiefte sie. In seiner Eröffnungsrede zum Gerichtsjahr 19.99-2000 sagte der Erste Vorsitzende des Kassationsgerichtshofes am 6. September 1999: "Die Türkei kann, sie darf ins neue Jahrhundert nicht mit einer Verfassung gehen, deren Legitimität beinahe gegen Null geht. (...) Der Verfassung fehlt die formelle Legitimität, und sie ist ungültig. (...) Die Türkei ist kein 'verfassungsmäßiger Staat’, sondern nur ein ‘Staat mit einer Verfassung’."
Eine Woche später kam die Antwort aus der kurdischen Region. Am 14. September 1999 wurde in Diyarbakir der Presse und der Öffentlichkeit eine "Deklaration zu Demokratie und Frieden" vorgestellt. Die 7 Punkte ...
Mehmet Sahin
Türkei - Kurdistan
Pro Humanitate
Pro Humanitate
Türkei - Kurdistan
Eine Reise durch die jüngste
Vergangenheit
Mehmet Sahin
Ein Dossier
über das Jahr 2000-1
mit einem Vorwort von Uri Avnery
Herausgeber: Mehmet Sahin
Mitherausgeber: IPPNW
Körnerstr. 10, 10967 Berlin
Satz & Layout: Ralf Kaufeldt
Mehmet Sahin
Lektorat: Ralf Kaufeldt
Erschienen bei: Pro Humanitate
Postfach 90 02 65, 51112 Köln
Tel: 02203 -126 76, Fax: 126 77
Bezug: / Über den Herausgeber und Verleger
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IPPNW und vom Ökofonds Bündnis 90 / Die Grünen.
Die Karikatur wurde der Stem-Ausgabe 12 / 99 entnommen.
ISBN: 3-933884-02-0
1. Auflage, November 1999
Alle Rechte Vorbehalten.
