Gegenwart und Zukunft von Kurdistan-Irak
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Am 01. November 2003 fand in Bonn unter dem Titel “Gegenwart und Zukunft Kurdistan-Irak - Ist ein Referendum notwendig? " eine von NA VEND - Zentrumßir Kurdische Studien e. V. organisierte Veranstaltung statt.
An der Sitzung nahmen Vertreter von kurdischen Parteien sowie kurdische Persönlichkeiten teil, insgesamt etwa 220 Personen. Metin Incesu, Vorsitzender von NA VEND e.V., führte im Rahmen eines Impulsreferats in das Thema ein und anschließend nahmen die Vertreter von KDP und PUK Stellung zu einem möglichen Einmarsch türkischer Truppen in den Irak. Darüber hinaus berichteten sie über die aktuelle Lage im Irak sowie in Kurdis-tan-Irak und die Vorstellungen ihrer Parteien über das künftige politische System des Landes. Sie streben u.a. föderalistisch-demokratische Strukturen an. Anschließend wurde der seit einiger Zeit diskutierte Entwurf über die Durchßihrung eines Referendums ...
Inhalt
Die Diskussion um ein Referendum in Kurdistan-Irak
Bedingungen und Erwartungen / Die Rolle der Exilkurden / 5
Abschlusskommunique / 13
Anhang:
Verfassungsentwurf der Region Kurdistan-Irak / 21
Proviorischc Verfassung für den Irak
Law of Administration for the State of Iraq - For the transnational Period / 39
DIE DISKUSSION UM EIN REFERENDUM IN KURDISTAN-IRAK
BEDINGUNGEN UND ERWARTUNGEN / DIE ROLLE DER EXILKURDEN
Eröffnungsrede von Metin Incesu
Das türkische Parlament hat am 7. Oktober 2003 die türkische Regierung beauftragt, im Bedarfsfall türkische Truppen im Irak zu stationieren. Der Parlamentsbeschluss lässt jedoch offen, wie viele Soldaten entsandt werden sollen, sowie den genauen Stationierungsort und Zeitraum der militärischen Präsenz türkischer Truppen. In dem Beschluss ist viel die Rede von der „territorialen und nationalen Einheit des Irak"; dieser Begriff wird jedoch nicht definiert. Es stellt sich von daher die Frage, von welcher „nationalen Einheit“ die Türkei im Irak ausgeht.
Zweifelsohne versucht die türkische Regierung durch diese politische und militärische Drohgebärde ihre geopolitischen und geostrategischen „Interessen“ in der Region zu profilieren - und zwar auf Kosten der Kurden. Dass bereits vorhandene türkische Truppen im Nordirak geblieben sind, ist ein deutliches Indiz dafür, dass die Türkei möglicherweise auch militärisch einen demokratisch strukturierten Irak mit einem föderal regierten Kurdistan verhindern möchte.
Die praktischen Erfahrungen aus den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass die Türkei nach ihrem politischen Verständnis ein autoritäres und zentralistisch strukturiertes Staatswesen im Irak anstrebt, das in Grundzügen dem türkischen System gleicht bzw. baathistische Züge beibehält. Insbesondere befürchtet die Türkei, dass eine mögliche Entwicklung des I-rak zu einem föderalen, demokratischen und rechtstaatlichen Land auch die Macht der Kurden im Irak stärkt.
Der türkische Verteidigungsminister Vecdi Gönül hat am 7. Oktober 2003 vier Gründe für eine Entsendung türkischer Truppen in den Irak angeführt:
1. die Gewährleistung der territorialen Integrität des Irak
2. der Aufbau einer Sicherheitszone gegen die PKK/KADEK
3. Öffnung und Sicherung der Pipeline zwischen Kirkuk und Yumurtalik
4. zur Gewährleistung einer Gleichberechtigung aller ethnischen Gruppen in einem neuen Irak.
Der türkische Verteidigungsminister Gönül betonte, dass die Türkei „lebenswichtige Interessen im Irak“ habe und daher die „Präsenz türkischer Truppen im Irak“ weiterhin notwendig sei.
Beim Empfang der arabischen Botschafter in Ankara versicherte Ministerpräsident Tayyip Erdogan, dass die Türkei „keine bösen Absichten“ verfolge und lediglich ihren „irakischen Brüdern humanitäre Hilfe“ leisten und sie bei der Gewährleistung ihrer Sicherheit unterstützen möchte.
Wenn es der türkischen Regierung wirklich nur um „humanitäre Hilfe“, „Gewährleistung der Sicherheit“ geht und sie „keine bösen Absichten“ verfolgt, dann kann sie dies unter Beweis stellen, indem sie Folgendes öffentlich anerkennt und hierfür gegenüber den alliierten Kräften und der UNO Garantien abgibt:
1. Respektierung des Aufbaus eines föderalen, demokratischen und rechtstaatlichen Irak,
2. Anerkennung der Grenzen eines föderalen kurdischen Staates innerhalb des Irak,
3. Respektierung einer kurdischen Verwaltung der Stadt Kirkuk und Teilen des Bezirksgebietes Mossul,
4. Abzug der derzeit in den kurdischen Gebieten im Irak stationierten türkischen Truppen,
5. Offizielle Anerkennung der kurdischen Regionalregierung,
6. Einstellung der militärischen Unterstützung der turkmenischen Front.
Noch hält sich im Moment die türkische Regierung hinsichtlich einer Truppenentsendung in den Irak zurück. Aber sie hat sich von der Option, in den Irak einzumarschieren, zu keinem Zeitpunkt distanziert. Vielmehr hat sie deutlich gemacht, dass sie einen föderal-demokratischen Irak als Bedrohung und Herausforderung für die Türkei ansieht.
Im Hinblick auf den von ihr angestrebten EU-Beitritt beabsichtigt die türkische Regierung, mit den jüngst erfolgten Gesetzesänderungen einen Demokratisierungsprozess einzuleiten und die Macht des türkischen Militärs innerhalb des türkischen Staatswesens zurückzudrängen.
Der Truppenentsendungsbeschluss des türkischen Parlaments kam auf Drängen des Militärs zustande. Dies war Teil des Machtkampfes der türkischen Militärs, das auf diese Weise Terrain zurückgewinnen und darüber hinaus Ansprüche auf eine Modernisierung und weitere Aufrüstung der türkischen Armee begründen will. Eine Beibehaltung oder gar ein Ausbau der
starken Stellung des türkischen Militärs würde jedoch in Widerspruch zu den Kopenhagener Kriterien stehen.
Die politische Praxis in der Türkei stimmt weiterhin skeptisch. Der türkische Außenminister Abdullah Gül erklärte Ende Oktober, dass die Türkei keine Absicht hätte, sich aus dem Irak zurückzuziehen (Hürriyet, 30. Oktober 2003). Ein solcher Rückzug setze zunächst die Beseitigung der „terroristischen Gefahr“ voraus. Es fragt sich, was die türkische Regierung hierunter versteht.
Außenminister Gül erklärte weiterhin, dass Saddam Hussein der Türkei in den vergangenen Jahren ungeboten habe, die Bekämpfung der Kurden im Irak in einer gemeinsamen front durchzuführen, den „Kopf der Kurden gemeinsam abzuschneiden“ (Hürriyet. 15. Oktober 2003).
Es stellt sich die Frage, warum Gül diese Erklärung zum jetzigen Zeitpunkt abgab, nämlich Jahre später, am Rande der Konferenz der islamischen Länder, und noch dazu im Zusammenhang mit der Truppenentsendungsdiskussion.
Der irakische Regierungsrat hat sich einstimmig gegen die militärische Präsenz der türkischen Truppen im Irak ausgesprochen. Die kurdische Führung kündigte sogar an, für den Fall einer türkischen Invasion ihre Ämter in Bagdad niederzulegen.
Fadel Mirani (Mitglied der KDP-Fiihrung) erklärte gegenüber der Frankfurter Rundschau: „Unser Parlament hat sich im Mai bei der türkischen Regierung bedankt und mitgeteilt, dass die Soldaten nicht mehr gebraucht werden. Die Antwort der Türken: Sie strichen ihre Kaserne neu.“
Es ist davon auszugehen, dass die Türkei eine dauerhafte Präsenz in den kurdischen Gebieten anstrebt. Es ist in diesem Zusammenhang zu befurchten, dass sie durch eine Strategie vielfältiger Provokationen eine Destabilisierung in den kurdischen Gebieten erreichen will. Ihr Ziel ist es, die Bevölkerungsgruppen gegeneinander zu hetzen. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die militärische Ausbildung eines Teils der Turkmenen.
Die Haltung der kurdischen Führung hierzu ist klar. Wichtig ist aber auch, dass die in Europa lebenden Kurdinnen und Kurden diese Vorgänge im Biick behalten und die Öffentlichkeit über die wahren Absichten der Türkei aufklären.
Seit einigen Monaten wird unter den kurdischen Intellektuellen und Eliten in und aus Kurdistan-Irak über die Möglichkeiten und Chancen eines Referendums diskutiert und über die zukünftigen Strukturen im Kurdistan-Irak.
Die einzelnen Beweggründe flir diese Debatte sind bei den Beteiligten unterschiedlich.
Viele Kurden sind wegen der jetzigen Situation sowohl in Kurdistan-Irak als auch im gesamten Irak besorgt und wollen noch vor der Verabschiedung eines neuen irakischen Verfassungsentwurfs eine Festlegung bezüglich der Grenzziehung und Entscheidungskompetenzen der kurdischen Region.
Die heutige Tagung hat zum Ziel, alle relevanten Aspekte zu behandeln und die Diskussion auf sachlicher Ebene zu führen.
In gewisser Weise drückt diese Diskussion um ein Referendum einen Emanzipationsprozess der kurdischen Bevölkerung und insbesondere der Intellektuellen aus, weil diese Debatte von der Parteipolitik losgelöst stattfindet. Dies ist ein Novum. Denn bisher hat ein Teil der Beteiligten nur die jeweilige offizielle Parteipolitik vertreten oder bisher erst gar nicht ihre Meinung laut geäußert.
Auf der anderen Seite müssen wir politisch verantwortungsvoll handeln. Dabei ist es von grundlegender Bedeutung, die Interessen der kurdischen Bevölkerung öffentlich darzulegen und uns dabei genau zu überlegen, wann, wo und wie wir dies tun! Gehen wir nicht so vor, müssen wir ernsthaft damit rechnen, Fehler zu machen und einen herben Rückschlag zu erleiden.
Der Wunsch nach einem Referendum ist eine legitime Forderung. Insbesondere ist es notwendig, dass der Status der Kurden im Irak klar und deutlich fixiert wird. Die kurdische Bevölkerung darf hierüber nicht im Ungewissen gelassen werden.
Zu bedenken ist auch, dass inzwischen in den kurdischen Gebieten im Irak eine neue Generation herangewachsen ist, die seit 1991 nur noch eine kurdische Autonomie kennt, nicht aber die politische Eingliederung in einen Gesamtirak.
Aber bevor man überhaupt in Kurdistan-Irak ein solches Referendum durchfuhren kann, müssten hierfür die inneren und äußeren Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Dies bedeutet, dass erstens beide kurdischen Verwaltungen, d. h. sowohl die Regierung in Suleymaniya als auch die in Hewler (Arbil) zusammengelegt werden müssen. Zweitens müssen auch die 2003 befreiten kurdischen Gebiete in die kurdische Verwaltung eingebunden werden. Hieraus muss dann eine gemeinsame Regierung gegründet werden. Das heißt, die Region Kurdistan-Irak, deren Grenzen bereits im Verfassungsentwurf der Region Kurdistan-Irak festgelegt wurden, muss in ihren Verwaltungsstrukturen auch tatsächlich realisiert werden. Drittens müssen bis zu den Neuwahlen für das kurdische Parlament Vertreter der neu hinzukommenden kurdischen Gebiete ernannt werden. Viertens müssen Kommunalwahlen in den neu befreiten kurdischen Gebieten durchgeführt bzw. Kommunalvertreter ernannt werden. Bei solchen Wahlen sind auch die Vertriebenen mit einzubeziehen. Fünftes müssen diese in ihre Siedlungsgebiete zurückgeführt werden. Sechstens muss eine Volkszählung durchführt werden, in Kurdistan-Irak oder im Rahmen des Gesamtirak, auf jeden Fall unter Berücksichtigung der Zahl der kurdischen Bevölkerung. Siebtens ist Voraussetzung, dass die gesamten Beschlüsse des kurdischen Parlaments vom 4.10.2002, insbesondere die angestrebte Durchführung neuer Parlamentswahlen, auch wirklich umgesetzt werden. Achtens müssen sich das kurdische Parlament und die kurdische Regionalregierung dafür einsetzen, dass diese oben genannten Punkte umgesetzt werden. Sie sollten zumindest durchsetzen, dass vor der endgültigen Verabschiedung der neuen Verfassung des Irak die Meinung der kurdischen Bevölkerung in Form eines Referendums eingeholt wird.
Im Falle einer Realisierung des Referendums müsste ferner ein internationaler Rahmen geschaffen werden, damit die Ergebnisse auch anerkannt und respektiert werden.
Für uns Kurden in Europa stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob wir einige europäische Länder für diese Idee eines Referendums im Kurdistan-Irak gewinnen können. Ein erster Schritt könnte es sein, eine Beschlussfassung im Europäischen
Parlament anzuregen, die das Recht der Kurden auf ein Referendum im Kurdistan-Irak unterstützt.
Außerdem ist nach meiner Auffassung eine offizielle Anerkennung der kurdischen Regionalregierung und der kurdischen Vertretungen in den europäischen Ländern (z.B. Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, skandinavische Länder u.a.) von großer Bedeutung. Die bisherigen Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass zwar Vertreter der kurdischen Parteien (z.B. KDP, PUK) offiziell empfangen wurden, nicht jedoch in ihrem Amt als Regierungsvertreter von Kurdistan-Irak.
Wenn wir den kurdischen Verfassungsentwurf näher analysieren, wird deutlich, dass unter dem Begriff “Föderation“ auch „konföderative Elemente“ erfasst werden. Dies ist aus dem historischen und aktuellen Kontext nachvollziehbar und auch notwendig. Man muss in diesem Zusammenhang bedenken, dass auf frühere Gemeinsamkeiten innerhalb der „irakischen Opposition“ wenig Verlass ist. Die Personen, die auf der Konferenz in London (13.-16.3.2003) und in Salahaddin (26.2.-12.3.2003) das Ziel einer föderalen Ordnung im Irak akzeptiert haben, haben dies heute teilweise vergessen. Je stärker diese Kräfte im Irak werden, desto mehr werden der Föderalismus und die Rechte der Kurden in Frage gestellt.
Nehmen wir einmal an, dass man in Kurdistan-Irak ein Referendum durchgeführt hat und dieses den Wunsch der Mehrheit nach einem unabhängigen kurdischen Staat zum Ergebnis hat. Hieraus leiten sich die folgenden Fragen ab:
Wie wird ein solcher Wunsch bewertet, wie wird mit diesem Ergebnis umgegangen? Kann man diesen Wunsch nach Unabhängigkeit umsetzen? Existieren gegenwärtig sowohl innen- wie außenpolitische die hierfür notwendigen Voraussetzungen?
Derzeit sind sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch keine Voraussetzungen gegeben für die Abtrennung der Kurden vom gesamten Irak und damit die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates. Vor allem auch deshalb nicht, weil in Kurdistan-Irak keine innere Einheit, weder zwischen der Regierung in Suleymaniya noch der Regierung in Arbil noch den anderen neu befreiten Gebieten besteht. Darüber hinaus ist die kurdische Bewegung in den anderen Teilen Kurdistans begrenzten Durchsetzungskraft. Sowohl regional als auch international gibt es keine Unterstützer für einen unabhängigen Staat.
Die Trennung des Kurdistan-Irak vom Gesamtirak setzt ferner eine politische Begründung voraus, die auch verantwortet werden muss. Beispielsweise dann, wenn die Mehrheit der arabischen Bevölkerung im Irak einen föderalen, demokratischen, pluralistischen und parlamentarischen Rechtsstaat ablehnen würde, wäre eine Trennung realistisch bzw. zu begründen. Die erste Sitzung des Regierungsrates hat freilich beschlossen, dass das politische System des künftigen Iraks auf föderal-demokratischen Grundsätzen basieren soll.
Problematisch wäre es zum Beispiel auch, wenn sich im Irak die Etablierung einer Macht- und Führungsautorität außerhalb des parlamentarischen Rahmens durchsetzen würde.
Oder etwa wenn Garantien für die ethnischen Minderheiten in Frage gestellt würden. Demokratie kann nämlich nicht die Herrschaft der Mehrheit über Minderheiten in einer Gesellschaft von ethnischen Kollektiven bedeuten. Vielmehr muss ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Gruppen austariert werden. Wenn Demokratie nur auf Wahlen reduziert würde, würde dies in einer schiitischen Herrschaft im Irak enden.
Wenn ich das aktuelle Interview von Jalal Talabani in einer US-amerikanischen Zeitung analysiere, stelle ich fest, dass es sogar internationale Gegner eines föderalen und demokratischen Irak gibt. Unter ihnen auch einige europäische Länder.
Bedenklich stimmt insoweit, dass bisher weder Bundesaußenminister Joschka Fischer noch einzelne Ministerpräsidenten bereit waren und sind, einen kurdischen Regierungsvertreter zu empfangen. Dies bedeutet, dass sie die kurdische Regionalregierung nicht anerkennen und sie nicht legitimieren möchten.
Das heißt, dass wir hier ein Legitimationsproblem haben und hierüber auch seitens der kurdischen Institutionen in Deutschland die Diskussion aufnehmen müssen.
Für die Kurdinnen und Kurden im Exil ergibt sich insoweit die Aufgabe, den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Aufbau von Kurdistan-Irak und die Bemühungen um Demokratisierung und Rechtstaatlichkeit zu fördern bzw. zu unterstützen. Dies setzt praktische Beiträge voraus. Dabei kommt es darauf an, dass Kurdistan-Irak sich in der Region zu einem Medien-, Wissens-, Wirtschafts-, und Technologiezentrum entwickelt.
Die aktuellen Entwicklungen haben gezeigt, dass die Erwartungen der kurdischen Bevölkerung an den gegenwärtigen Transformationsprozess groß sind. Die kurdische Führung und insbesondere die beiden kurdischen Parteien müssen diese Erwartungen realistisch annehmen und der kurdischen Bevölkerung deutlich machen, dass die vielfältigen Probleme nicht von heute auf morgen zu lösen sind. Zweifelsohne setzt dies klare wirtschaftliche, kulturelle und politische Konzeptionen voraus, die auch Zukunftsvisionen erfordern.
Bonn, 1. November 2003
Abschlusskommunique
Am 01. November 2003 fand in Bonn unter dem Titel “Gegenwart und Zukunft Kurdistan-Irak - Ist ein Referendum notwendig? " eine von NA VEND - Zentrumßir Kurdische Studien e. V. organisierte Veranstaltung statt.
An der Sitzung nahmen Vertreter von kurdischen Parteien sowie kurdische Persönlichkeiten teil, insgesamt etwa 220 Personen. Metin Incesu, Vorsitzender von NA VEND e.V., führte im Rahmen eines Impulsreferats in das Thema ein und anschließend nahmen die Vertreter von KDP und PUK Stellung zu einem möglichen Einmarsch türkischer Truppen in den Irak. Darüber hinaus berichteten sie über die aktuelle Lage im Irak sowie in Kurdis-tan-Irak und die Vorstellungen ihrer Parteien über das künftige politische System des Landes. Sie streben u.a. föderalistisch-demokratische Strukturen an. Anschließend wurde der seit einiger Zeit diskutierte Entwurf über die Durchßihrung eines Referendums in Kurdistan-Irak durch Experten und kurdische Persönlichkeiten erörtert.
Zum Hintergrund
Die Eroberung der irakischen Hauptstadt durch die alliierten Streitkräfte am 9. April 2003 stellt einen vielversprechenden Neubeginn dar. Seit dem sind alle Teile des Landes von der Unterdrückung durch das Saddam-Regime gelöst. In diesem Zusammenhang stehen die demokratischen Kräfte im Gesamtirak vor einer neuen Herausforderung. Doch auf der anderen Seite sorgt eine mögliche türkische Intervention für Unruhe und Besorgnis bei nahezu allen Bevölkerungsteilen.
Bereits im Oktober 2002 hat das Parlament von Kurdistan-Irak einen Verfassungsentwurf angenommen, der vorsieht, dass nach dem Ende des Saddam-Regimes im Irak eine demokratische föderale Republik gegründet werden soll. In diesem Verfassungsentwurf wurde eine föderale Struktur für den Irak, bestehend aus einer Region Kurdistan und einer arabischen Region, definiert. Der Entwurf und gleichzeitig wurde erklärt, welchen politischen Status die Bevölkerung von Kurdistan in einem zukünftigen Irak haben sollte. Dieser Verfassungsentwurf bringt die grundlegenden Forderungen der kurdischen Bevölkerung zum Ausdruck und schafft künftig die Bedingung für ein friedliches Zusammenleben zwischen Kurden und anderem im Irak lebenden Völkern.
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Tagung am 1. November 2003 in Bonn
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