Die demokratischen Kräfte in der Türkei und die überwiegende Mehrheit des kurdischen Volkes sind dafür, dass eine Türkei EU-Mitglied wird, die bereit ist, sich zu verändern-und zu wandeln, die Demokratie mit all ihren Institutionen und Regeln in die Tat umzusetzen. Sie sind dafür, dass eine Türkei EU-Mitglied wird, die die Menschenrechte voll anerkennt und anwendet, die bereit ist, mit unterschiedlichen Farben und Tönen auf der Grundlage der Gleichheit in Frieden zu leben und gewillt, die kurdische Frage zu einer gerechten Lösung zu führen. Eine von Interessen gekennzeichnete Beziehung zwischen der Türkei und EU, bei der demokratische Grundsätze und Prinzipien mit Füßen getreten und Werte missachtet werden, lehnen sie aber ab. Sie glauben, dass dies weder dem türkischen und kurdischen Volk noch der EU nutzen würde.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung / 13
Wann begann das Europäisierungs-Abenteuer der Türkei? / 15 Was ist geschehen, dass die Türkei in Helsinki im EU-Hafen anlegen konnte? / 17 Postmoderner Putsch / 18 Die USA bestimmen die Richtung der Geschehnisse / 20 Clinton ehrt die Türkei / 22 Die Türkei braucht Stabilität / 23 Die Operation Öcalan / 24 Öcalan-Operation trägt die Unterschrift der Clinton-Administration / 28 Drei Optionen für die PKK / 32 Sommer 1999 / 33 Die Türkei näherte sich mit dem Kurdenschiff dem EU-Hafen in Helsinki / 35 Das Todesurteil gegen Öcalans wird in die Schublade gelegt / 39 Die Türkei steckt tief im Sumpf / 39 Ankara als Treffpunkt für EU-Diplomaten / 45 "Kurdisch-stämmige türkische Staatsbürger” / 47 Der relativ positive Prozess dauerte bis Juni 2000 an / 49 Verheugen erneut in Ankara / 52 EU-Gelder unter Bedingungen gestellt / 54 EU gibt nach / 54 Auszüge aus dem Beitritts-Partnerschafts-Dokument / 58 Türkei: Beitrittspartnerschaft 2000 / 58
1. Einleitung / 58 2. Ziele / 59 3. Grundsätze / 60 4. Prioritäten / und Zwischenziele / 61 4.1. Kurzfristige Prioritäten für das Jahr 2001 / 62 Politische Kriterien / 62 Wirtschaftliche Kriterien / 64 4.2. Mittelfristige Prioritäten (bis 2004) / 65 Politische Kriterien / 65 Wirtschaftliche Kriterien / 66 Justiz und Inneres / 66 Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz 67 6. Konditionalität / 68 7. Überwachung / 68
Die ersten Reaktionen der Türkei zum Beitritts-Partnerschafts-Dokument / 69 Kurden werden von der EU erneut enttäuscht / 71 Verheugen: Ich habe die Empfindlichkeiten der Türkei berücksichtigt / 75 Der Ehrenvorsitzende des Menschenrechtsvereins Akin Birdal über das BPD / 76 Hüsnü Öndüls Bewertung des BPD / 78 Wie wurde das BPD von der türkischen Öffentlichkeit gelesen? / 83 Cem: Sie sind wie Kolonialherren / 85 EP: Löst die Kurdenfrage, tretet mit den kurdischen Vertretern in einen Dialog / 86 Zweiter Rückzug der EU / 87 Dritter Rückzug der EU / 88 "Die Kurden brachten den Nationalen Geheimdienst (MIT) zum Sprechen" / 92 Der Generalstab: Kurdische Sendungen sind ein Trick der PKK / 97 Der Kommandant der Militärakademie: Mit dem Dokument der Beitrittspartnerschaft will man unser Land spalten / 100 Klammer auf: Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik / 105 Mit dem BPD liegt der Ball im Spielfeld Ankaras / 109 Die EU: Die Türkei ist am Zuge / 112 PKK: Unsere Geduld ist bald zu Ende / 113 Das Nationale Programm: Das erstes bedeutende Demokratisierungspaket / 116 Das Nationale Programm der Türkei auf dem Weg zur EU / 117
Politische Kriterien / 117 Gedanken- und Meinungsfreiheit / 118 Freiheit der Vereinsgründung, Recht auf friedliche Versammlung und Zivilgesellschaft / 119 Bekämpfung der Folter / 119 Verstärkung der Möglichkeiten zur Behebung von Menschenrechtsverletzungen / 120 Funktionalität und Produktivität der Justiz, einschließlich der Staatssicherheitsgerichte / 120 Abschaffung der Todesstrafe / 121 Kulturelles Leben und individuelle Freiheiten / 121 Die Anpassung der Verfassung und anderer Gesetze an EU-Standards / 121 Nationaler Sicherheitsrat / 122 Ausnahmezustand / 122
Mesut Yilmaz: Der Politik wurde eine Falle gestellt / 122 Unterschied zwischen dem Beitritts-Partnerschafts-Dokument und dem Nationalen Programm? / 125 Erste Reaktionen auf das Nationale Programm / 128 Reaktionen auf das türkische Nationale Programm / 129
Murat Bozlak, HADEP-Vorsitzender (Demokratiepartei des Volkes) / 129 Ufuk Uras, ÖDP-Vorsitzender (Freiheit- und Solidaritätspartei) / 130 Recai Kutan, FP-Vorsitzender (Tugendpartei) / 130 Algan Hacaloglu, stellvertretender CHP-Vorsitzender (Republikanische Volkspartei) / 130 Yilmaz Ensaroglu, Vorsitzender von Mazlum-Der / 130 Nationalkongress Kurdistans (KNK) / 130 Zülküf Karatekin, Vorsitzender der Kammer der Bauingenieure in Diyarbakir / 131 Hayrettin Altun, Vorsitzender der Egitim-Sen (Erziehungsgewerkschaft) Diyarbakir / 132 Abdulgani Karhan, Vorsitzender der Architektenkammer Diyarbakir / 132 Mustafa Özer, Vorsitzender der Anwaltskammer Diyarbakir / 133 Osman Baydemir, Vorsitzender der IHD (Menschenrechtsverein) Diyarbakir / 133 PKK: Die Kurden müssen als Gesprächspartner herangezogen werden / 134 Kurdische Intellektuelle: Ein Deal zwischen Brüssel und Ankara? / 136 Das Nationale Programm in Brüssel / 138 Hannes Swoboda zum NP / 140 TÜSIAD: Demokratisierungsperspektiven und die politischen Kopenhagener EU-Kriterien / 143
1. Gesetz über Politische Parteien / 145 2. Wahlsystem / 146 3. Parlamentarische Immunität und Ermittlungen / 147 4. Todesstrafe / 147 5. Meinungsfreiheit / 148 6. Kulturelles Leben und Individuelle Freiheiten / 148 7. Versammlungsrecht und Zivilgesellschaft / 150 8. Folter und Misshandlung / 150 9. Nationaler Sicherheitsrat / 151 10. Rechtsstaatlichkeit / 151
Fazit / 152 Wurde übertrieben? / 156 Beitritts-Partnerschafts-Dokument der Kurden oder ein Vorschlag an die Türkei für ein demokratisches Nationales Programm / 159
Was für ein Frieden? / 163 Das Problem ist keine Frage des "Terrors" / 163 Darf mit "Terroristen" nicht gesprochen werden? / 165 Eine zeitgemäße Umwandlung des Landes / 166 Man muss sich auf einer gemeinsamen und neutralen Basis treffen / 169 Das Problem muss beim richtigen Namen genannt werden / 169 Der Frieden ist möglich / 171 Kurzfristige Maßnahmen / 173 Mittelfristige Maßnahmen / 177 Langfristige Maßnahmen / 178
Was kann die EU zu diesem Prozess beitragen? / 181 Anstelle eines Schlusswortes: Damoklesschwert der Militärs, die Nationale Sicherheit' / 184 Anhang / 195 ai: Offener Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union / 197 Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem regelmäßigen Bericht 1999 der Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt vom 15.11.2000 / 206 Tatsächliche "Fortschritte" der Türkei auf dem Wege in die EU / 212 EKD-Delegationsreise / 213 6. IPPNW-Ärztinnen-Delegation / 225 Fluchtursachen und Menschenrechte in der Türkei / 232
Abkürzungen / 237 Über den Autor / 239
EINLEITUNG
Seit dem Helsinki-Gipfel, auf dem der Türkei der EU-Kandidatenstatus verliehen wurde, sind inzwischen 2 Jahre und seit der Veröffentlichung des EU-Dokuments zur türkischen Beitrittspartnerschaft fast ein Jahr vergangen. Daher bietet es sich an, eine Zwischenbilanz zu ziehen.
In der vorliegenden Arbeit wird der Versuch unternommen, die Entwicklungen von existentieller Bedeutung in der jüngsten Zeit zu beleuchten und somit zu verdeutlichen, durch welche „Fortschritte" es der Türkei, die im Dezember 1997 noch in Luxemburg von der EU vor die Tür gesetzt wurde, gelang, sich dem EU-Hafen in Helsinki zu nähern. Dabei werden die Ereignisse und Fortschritte aus der Sicht der Kurden und der demokratischen Kräfte in der Türkei betrachtet, denn die andere Dimension wird von der staatstragenden türkischen Presse tagtäglich lang und breit behandelt.
In dieser Arbeit wird aber auch mittels der von ihnen verbreiteten Materialien eine kritische Herangehensweise an die Ereignisse und Entwicklungen präsentiert und versucht, die Dinge, die hinter den Kulissen geschehen, einmal unter die Lupe zu nehmen. Je weiter die Arbeit fortschreitet und die unterschiedlichsten Begebenheiten und Entwicklungen gegeneinandergehalten und ausgewertet werden, um so deutlicher wird, dass - entgegen allen großmutigen Behauptungen - wenn die PKK den bewaffneten Kampf nicht eingestellt, die Guerilla-Kräfte nicht zurückgezogen und nicht verkündet hätte, eine friedliche Lösung anstreben zu wollen, der Türkei die Tür zur EU wie bereits in Luxemburg auch in Helsinki verschlossen geblieben wäre. Eine andere Folgerung, die sich ergibt wiederum ist der Umstand, dass die EU-Mitgliedschaft der Türkei unter anderem auch von der Lösung der Kurdenfrage abhängt.
Die wichtigsten Teile des Beitritts-Partnerschafts-Dokumentes1, des Nationalen Programms2, des Vorschlagskatalogs des TÜSIAD2 3 und Reaktionen der kurdischen NGOs sowie weitere wichtige Dokumente und Materialien finden sich in dieser Arbeit wieder. Außerdem wurden dieser Arbeit Delegationsberichte der EKD4, der IPPNW5, DFG-VK6 sowie einen Brief des Generalsekretärs von amnesty international angehängt, um den Brüsseler und Berliner Politikern die „Fortschritte“ der Türkei seit Brüssel, d.h. seit November 2000, zu bescheinigen und vor Augen zu führen.
Um der Arbeit ein "happy end" zu verleihen, folgen am Schluss das "Beitritts-Partnerschafts-Dokument der Kurden oder ein Vorschlag für ein demokratisches Nationales Programm für die Türkei".
Die Türkei wird entweder ihre Hausaufgaben erfüllen und sich Brüssel weiter annähern, oder sie beharrt auf dem Status Quo, auf der alten Linie und wird im Sumpf ewiger Gewalt noch tiefer versinken.
Zum Schluss ist anzumerken, dass wenn nur einige wenige Menschen, darunter auch Politiker und Diplomaten aus Brüssel und Berlin, von den Materialien dieser Arbeit profitieren können, sie ihren Zweck erfüllt hat.
Bevor aber zum eigentlichen Thema übergegangen wird, möchte ich mich für die tatkräftige Hilfe bei der Entstehung dieser Arbeit bei Hülya Engin, Petra Wurzel, Necla Ertem und Ralf Kaufeldt sowie für die Benutzung einiger übersetzter Meldungen von "özgür Politika" bei ISKU-Informationsstelle Kurdistan herzlich bedanken.
August 2001 1 Für das EU-Dokument zur türkischen Beitrittspartnerschaft wird in den folgenden Seiten „Beitritts-Partnerschafts-Dokurhent“ oder die Abkürzung „BPD“ benutzt. 2 Nationales Programm der Türkei (NP) 3 TÜSIAD - Verein türkischer Industrieller und Geschäftsleute (Untemehmerverband der Türkei) 4 EKD - Evangelische Kirche in Deutschland 5 IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. 6 DFG-VK - Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen
Wann begann (das Europäisierung - Abenteuer der Türkei?
Wann begann das Europäisierungs-Abenteuer der Türkei und was sind seine Merkmale? Ist der Anfang bei der von Militärkapellen der Janitscharen begleiteten Ankunft der Osmanen vor den Toren Wiens anzusetzen oder begann dieses Abenteuer eher zu jenem Zeitpunkt, als die Söhne von Paschas und Feudalherren Genfer und Pariser Luft schnupperten und sich eine europäische Lebensweise zu eigen machten? Oder ist der Beginn dieses Abenteuers auf jene berühmte türkischdeutsche Waffenbrüderschaft zurückzuführen? Oder begann die Europäisierung der Türkei mit Mustafa Kemal, damit, dass er den Fes als Zeichen des Orients mit Hilfe einer „Revolution“ gewaltsam niederriss und durch das Symbol Europas, den Hut, ersetzte?
Einige werden, ohne die Beantwortung dieser Fragen abzuwarten, die Atlanten aufschlagen, um auf die europäische Seite der Türkei, auf Thrazien zu weisen und so das Europäische an der Türkei zu belegen. Wieder andere werden, um nachzuweisen, dass die Türkei europäisch ist, deren Mitgliedschaft in der NATO, dem Europarat und der OSZE anführen wollen. Einige europäische Jet-Set-Türken wiederum werden sich, eifriger als die Wächter des Regimes in Ankara und ohne Rücksicht auf die Mission und Aufgabe, die sie in Europa übernommen haben, argumentieren, die Türkei sei schon immer europäisch gewesen und dies mit den über 3 Millionen hier lebenden Türken und den von ihnen verkauften Gurken und verbrauchten Kartoffeln belegen wollen. In dieser Masse von 3 Millionen befinden sich, auch wenn unsere Herren es nicht aussprechen mögen, über eine Million Kurden. Allein die Tatsache, dass diese Haltung selbst in Europa Kurden als Türken betrachtet, reicht aus, um die Qualität unserer türkischstämmigen Freunde in Deutschland und Europa und das Maß ihres Europäisch-Seins nachzuweisen.
Eines liegt aber auf der Hand. Europäer kann man weder dadurch werden, dass man an den Toren Wiens rüttelt, noch dadurch, dass man im Kosovo oder in Bosnien „Wurzeln schlägt', noch durch die Hut-„Revolution“ Mustafa Kemals noch durch Mitgliedschaft der …
Mehmet Sahin
Die Europäische Union, die Türkei und die Kunden
Pro Humanitate
Pro Humanitate Die Europäische union, die Türkei und die Kunden Mehmet Sahin
Herausgeber: Mehmet Sahin Übersetzungen: Hülya Engin, Petra Wurzel, Necla Ertem Lektorat: Ralf Kaufeldt
Bezug: Über den Herausgeber und Verlag sowie den Buchhandel
Für die finanzielle Unterstützung bei der Veröffentlichung dieses Buches bedanke ich mich bei den Freundinnen und Freunden vom Ökofonds Bündnis 90/Die Grünen.
