| EINLEITUNG
»Wir wollen frei und Kurden sein«
Seil Jahrzehnten sind die Kurden und Kurdinnen im Nahen Osten weit entfernt von diesem Ziel. Seit der Aufteilung desOsmanischen Reiches nach dem 1. Weltkrieg leben sie verteilt auf vier Länder: Iran, Irak, Syrien und die Türkei. Und noch vor wenigen Jahren war die Existenz des kurdischen Volkes hier in Europa lediglich wenigen Spezialisten oder Karl-May-Kennern bekannt. Und das, obwohl besonders im Nord-Irak seit Mitte der 60er Jahre heftige - auch militärische - Kämpfe zwischen kurdischen Peschmergas und der irakischen Zentralregierung stattfanden. Erst im Rahmen der Massenflucht von Kurden vor der Armee Saddam Husseins nach dem Ende des 2. Golfkriegs 1991 wurde die» Kurdenfrage «international beachtet. Dabei richtete sich das Interesse zuallererst auf die Kurden im Irak.
In Deutschland ist der Freiheitskampf des kurdischen Volkes mit zwei Ereignissen besonders verknüpft: Dem Massaker mit dem Giftgas in Halabja -dessen Komponenten aus der Bundesrepublik stammten — und die Massaker mit Hilfe deutscher Waffen beim kurdischen Neujahrsfest 1992 in der Türkei. Letzteres kostete dem Verteidigungsminister Stoltenberg das Amt und war mit einem immerhin zweimonatigen Waffenlieferungsstopp an die Türkei verbunden.
Seit einigen Monaten versuchen Kurdinnen und Kurden immer heftiger, auf die Lage in ihrem Heimatland aufmerksam zu machen. Durch das Verbot der meisten Vereinigungen und Vereine in der Bundesrepublik im Herbst 1993 wird es für sie immer schwieriger, Gehör zu finden. Autobahnblockaden, Selbstverbrennungen auf der einen Seite, Veranstaltungs- und Demonstrationsverbote, Abschiebeandrohungen auf der anderen.
Auch die Lage im irakischen Teil Kurdistans ist weiterhin angespannt. Die autonome kurdische Regierung überlebt nur, weil eine internationale Schutztruppe die Truppen des Irak in Schach hält. Was passiert, wenn diese abzieht, ist völlig ungewiß, schon jetzt gibt es zahlreiche Angriffe auf kurdisches Gebiet, ausländische Helfer werden - wie jüngst die deutsche Journalistin Lizzy Schmidt-vom irakischen Geheimdienst ermordet.
Diskutiert werden muß eine politische Lösung, bei der alle Beteiligten an einem Tisch sitzen.
Der Sammelband erhebt den Anspruch, Perspektiven für eine umfassende Lösung der Kurdistanfrage ins Blickfeld von internationalen Gremien, Regierungen, Parteien und Organisationen zu rücken, damit der längst überfällige Diskussions- und Handlungsprozeß in Gang gesetzt wird. Dies ist zugegebenermaßen ein hehrer Anspruch und im Kontext der realen Situation des geteilten Kurdistan ein großes Unterfangen, doch die Notwendigkeit einer sofortigen Beendigung des Krieges zwingt zu einer schnellen Lösungssuche. Es existiert durchaus Bewußtsein über die Kompliziertheit und Komplexität der Kurdistanfrage, zumal die Zahl der Beteiligten und Interessenten an der Aufrechterhaltung des» Status quo «sehr hoch ist.
Nicht nur die Historizität des Konflikts wirft Fragen auf, hier sei an die Abkommen von Sevres und Lausanne erinnert, sondern auch die geographische Lage Kurdistans in der nahöstlichen Region komplizieren eine Lösungsfindung. Dabei ist auch an die Rolle des Wassers zu denken, dessen Verknappung den Nahen Osten in kriegerische Auseinandersetzungen treiben wird, sollte nicht ein vernünftiger Verteilungsmodus gefunden werden. Zu einem beachtlichen Teil kommt dieses Wasser aus den Bergen Kurdistans im türkisch besetzten Teil und durchzieht als Euphrat und Tigris die arabischen Nachbarstaaten der Türkei, den Irak und Iran. Hinzu kommen handfeste militärische Interessen des Westens, der die Türkei im Rahmen des NATO-Bünd-nisses zu einem Garanten westlicher Politik im Nahen Osten stilisiert hat.
Unserer Meinung nach liegt der Schlüssel der Lösung der Kurdistanfrage in der Türkei. Dort leben die meisten Kurdinnen und Kurden und dort ist auch der Einfluß des Westens am größten.
Die Kurdistanfrage setzt ein» Lösen «von alten Denk- und Handlungsmustern sowohl bei den vier Besatzerstaaten als auch bei der westlichen Staatenwelt voraus. Es muß der Tatsache Rechnung getragen werden, daß die Kurden und Kurdinnen ein eigenständiges Volk mit eigener Geschichte, Sprache und Kultursind. Mit seinen über30Millionen ist es das viertgrößte Volk im Mittleren Osten. Die bewußte, interessensmofivierte» Zurückhaltung «der westlichen Staaten an einer grundlegenden Lösung der Kurdistanfrage begünstigt die Türkei, ein auf militärischer Gewalt basierendes Unterdrük-kungssystem in Nord-Kurdistan zu errichten, um jegliche Forderungen nach einer Befreiung von dieser Gewaltherrschaft im Keim zu ersticken. Dieses Gewaltsystem ist nicht nur beschränktauf die militärische Kontrolle, die heute durch den Krieg gegen die Zivilbevölkerung aufrecht erhalten werden soll, sondern behinderte und behindert auch jegliche Entwicklung im kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Bereich.
Als eine Vorbedingung für die Einleitung einer offenen Diskussion über die Lösung der Kurdistanfrage mußdieTürkei von der Negierung des kurdischen Volkes rückhaltlos Abstand nehmen. Eng damit verbunden ist die sofortige Beendigung der Repression, die sich durch den Krieg dramatisch verschärft hat und unter dem Deckmantel der» Terrorismusbekämpfung «salonfähig gemacht wurde. Dabei handelt es sich, und dies sei in aller Deutlichkeit gesagt, um einen Völkermord, da die Unterdrückung der Kurden und Kurdinnen weit überdas hinausgeht, was man üblicherweise Menschenrechtsverletzungen zu nennen leider schon gewohnt ist. Der Beitrag von Hans-Eberhard Schultz» Einsatz deutscher Waffen in Kurdistan - Beihilfe zum Völkermord? Nicht nur >Holocaust< und ethnische Säuberungen sind Völkermord! «setzt sich mit dieser Thematik und der Involvierung der Bundesrepublik Deutschland, die sich den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord gefallen lassen muß, dezidiert auseinander.
Desweiteren muß unmißverständlich festgehalten werden, daß die Kurdistanfrage nicht militärisch gelöst werden kann. Auch die Türkei und ihre Verbündeten müssen endlich zu dieser Erkenntnis und Einsicht gelangen und sich von dem alten Handlungsmuster, Einsatz von Waffengewalt, sofort » lösen«. Das krampfhafte Festhalten sowohl der Besatzerstaaten als auch der westlichen Staatenwelt am» Status quo «Kurdistans muß endlich aufgegeben werden, um den Weg für eine Lösungssuche freizumachen.
Die »Loslösung« von den hier genannten alten Denk- und Handlungsmustern, darunter fälltauch die sofortige Beendigung von Waffenlieferungen an die Türkei oder den Irak, münden unmittelbar in die längst überfällige Diskussion um eine grundlegende und nachhaltige politische Perspektive für die Lösungsfindung, der sich der Westen nicht weiter entziehen sollte:
1. In Anbetracht des eskalierenden Krieges gegen die Zivilbevölkerung — allein 1993 wurden fast 900 Dörfer entvölkert, befinden sich etwa 2 Millionen Menschen im eigenen Land auf der Flucht, wurden tausende Menschen getötet, verletzt, inhaftiert oder verschleppt —ist sofortiges Handeln geboten. Die Türkei muß die Bereitschaft zu einem bilateralen Waffenstillstand erklären und realisieren. Die PKK hat mit dem einseitigen Waffenstillstand vom März 1993 ihre Dialogbereitschaft bereits deutlich signalisiert, in weiteren Verlautbarungen bekräftigt, zuletzt auf der» Internationalen Konferenz zu Nordwestkurdistan «am 12. und 13. März in Brüssel, die vom Londoner» Kurdistan Human Right Project «und der in Frankfurt ansäßigen Hilfsorganisation» medico international «ausgerichtet wurde. In der Abschlußresolution heißt es:» Ein demokratischer Dialog muß beginnen. Als Voraussetzung dafür ist ein bilateraler Waffenstillstand unter internationaler Aufsicht, die Aufhebung aller Verbote und Restriktionen gegen alle kurdischen Organisationen sowie die rechtliche Anerkennung der kurdischen Sprache erforderlich. Dem kurdischen Volk muß die Freiheit garantiert werden, an diesem Dialog über die Zukunft durch seine eigenen politischen Organisationen einschließlich der Arbeiterpartei Kurdistans teilzunehmen.«
2. Die Kurdistanfrage muß als Nationalfrage begriffen und akzeptiert werden, die einer politischen Lösung bedarf, und dies auf der Basis des Selbstbestimmungsrechts der Völker, das als eines der grundlegenden Ziele in der UN-Charta verankert ist. Somit ist es auch das Recht des kurdischen Volkes, sich daraufzu berufen und seinen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Status frei zu bestimmen. Bei der Lösungssuche muß die Möglichkeit eingeräumt werden, das Volk im Rahmen eines Referendums zu befragen. Dabei ist es wohl selbstverständlich, daß dieses einer gründlichen Diskussion und Vorbereitung in einem Klima des Friedens und der Demokratie bedarf.
3. Die Lösung der Kurdistanfrage impliziert aufgrund ihrer historischen Determination die Internationalisierung und darf nicht länger als» innerstaatlicher «Konflikt behandelt werden. In der Abschlußresolution von Brüssel heißt es dazu:» Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die europäischen Staaten, haben die Verantwortung, die Türkei bei der Wahl des Weges für eine friedliche und sichere Zukunft in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen nach der Charta der Vereinten Nationen zu beeinflußen.
4. Eine besondere Verantwortung im europäischen Kontext trägt die Bundesrepublik Deutschland, da hauptsächlich sie seit 1964 die Türkei mit Waffenlieferungen in Milliardenhöhe versorgt, die nachweislich gegen die kurdische Zivilbevölkerung zum Einsatz kommen, wie Augenzeugen immerwieder berichten und für den Delegationen anläßlich des Newrozfestes und der Kommunalwahlen 1994 den Beweis erbracht haben. Die deutsche Außenpolitik muß sich mit Blick auf das kurdische Volk selbst in die Pflicht nehmen, wenn sie den internationalen Menschenrechtskonventionen und der UN-Charta genügen will. Eine Möglichkeit liegt für die Neugestaltung der deutschen Außenpolitik im Ergreifen der Initiative, um dem traditionellen Bündnispartner Türkei den Weg für einen sofortigen Waffenstillstand zu ebnen und den Dialog zur Lösung der Kurdistanfrage zu eröffnen.
Es existieren eine Reihe von Lösungsmodellen für die Kurdistanfrage, die im Beitrag von Ronald Mönch vorgestellt werden. Unseres Erachtens bedarf auch die Maximalforderung der Staatsoption einer Enttabuisierung und sollte auf keinen Fall aus eurozentrischer Überzeugung, die mittlerweile unter Begrifflichkeiten wie» Völkergemeinschaft «von Entstaatlichkeitspro-zessen träumt, ausgeschlossen werden aus den in Gang zu setzenden Diskussionen. Dabei muß bedacht werden, daß nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine ganze Reihe von Völkerschaften ihrer Eigenstaatlichkeit engegenstreben und eine Menge an Konfliktpotential entstanden ist. Die Kurden und Kurdinnen versuchen bereits seit Jahrzehnten, die Lösung ihrer Nationalfrage zu erreichen. Die Besatzerstaaten und die westliche Staatenwelt istaufgefordertzu handelnden Dialog zu beginnen und eine Lösung der Kurdistanfrage gemeinsam mit kurdischen Organisationen einschließlich der PKK zu erarbeiten.
Wir gehen davon aus, daß von Europa und insbesondere von der Bundesrepublik Deutschland ein wichtiger Beitrag für eine politische Lösung der Kurdistanfrage geleistet werden kann. Auch wenn zur Zeit die meisten bundesdeutschen Politikerinnen und Politiker die Logik der» militärischen Lösung «der Kurdistanfrage unterstützen, so existieren dennoch bereits eine Reihe von bedeutenden Vorschlägen, die eine politische Lösung zur Diskussion stellen. Selbst der ehemalige Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, forderte von der Bundesregierung, auf den Bündnispartner Türkei einzuwirken, um die türkische Regierung und die PKK an den Verhandlungstisch zu bewegen.
Deshalb haben wir die Beiträge der deutschen Autoren und Autorinnen, die sich sowohl mit der aktuellen Situation der hier lebenden Kurden und Kurdinnen auseinandersetzen als auch die Verpflichtung der westlichen Staatenwelt und insbesondere der Bundesrepublik Deutschland bei der politischen Lösung der Kurdistanfrage beleuchten, an den Anfang unseres Sammelbandes gestellt. Für alle mit der kurdischen Kultur und Geschichte nicht so vertrauten Leser und Leserinnen befinden sich am Ende des Bandes zwei Hintergrundbeiträge.
Wir danken an dieser Stelle allen Autoren und Autorinnen für ihre Mitwirkung. Ein herzliches Dankeschön auch den Übersetzerinnen und Übersetzern, ganz besonders Frau Karen Steinle-Yagsatan, ohne die dieses Buch so nicht zustande gekommen wäre.
Heidi Hinz-Karadeniz / Rainer Stoodt
Gießen, im April 1994
Der Text der Abschlußresolution der Brüsseler» Kurdistankonferenz «kann bestellt werden bei: medico international, Obermainlage7,60314 Frankfurt.
Ismail Beșikç
Kurdistan — eine internationale Kolonie
auf dem Weg zu einem freien Land
Wenn ein Volk über sein eigenes Schicksal nicht bestimmen, über seine eigene Zukunft keine Entscheidung treffen kann und wenn seine Meinungsäußerungen und Aktivitäten schwer bestraft werden, dann kann dies schwerwiegende Folgen für dieses Volk haben.
Wenn ein Volk über sein eigenes Schicksal nicht selbst bestimmen kann, hinsichtlich seiner nationalen Interessen keine Organisationsstrukturen aufbauen kann, wenn alle Bemühungen in diese Richtung unterdrückt werden, dann kann man schlußfolgern, daß dieses Volk seine eigene Geschichte nicht ausleben kann und das heißt auch, daß dieses Volk seine natürlichen gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen nicht gestalten und aufrecht erhalten kann. Die historischen Entwicklungen dieser Gesellschaft sind von äußeren Kräften zum Stillstand gebracht worden. Diese Gesellschaft erlebt nicht ihre eigene Geschichte, sondern die Geschichte, die durch äußere Mächte bestimmt worden ist. Solch eine Gesellschaft bezeichnet man im allgemeinen als kolonialisierte Gesellschaft.
Die inneren dynamischen Kräfte solch einer Gesellschaft sind durch äußere Eingriffe» zerstückelt «worden. Für ihre Nicht-Entwicklung spielen also äußere Kräfte eine ausschlaggebende Rolle. Diese Gesellschaft ist soweit gebracht worden, daß sie ihre eigene Geschichte nicht gestalten und ihre politisch-wirtschaftlichen Beziehungen nicht selbst organisieren kann. Die Interventionen von außen haben sämtliche Entwicklungsprozesse zum Erliegen gebracht. Eine Gesellschaft unter den charakterisierten Bedingungen durchlebt nur solche politischen und kulturellen Beziehungen, die ihr von außen diktiert werden. Solch eine Gesellschaft wird in eine Form gepreßt, damit der Nutzen des Koloniallandes gesichert ist. Die Kolonialherren setzen alles daran, um ihre Institutionen und Werte dieser Gesellschaft aufzudrük-ken. Solche Bemühungen dienen einzig und allein der Festigung ihrer kolo-nialistischen Bestrebungen. Um die kolonialistischen Anstrengungen auf ideologischer Ebene zu rechtfertigen, bemühen sie sich um die Installierung entsprechender ideologischer Strömungen in der kolonialisierten Gesellschaft. Sie treffen alle nur erdenklichen Maßnahmen, um oppositionelle Organisationen, die sich gegen ein solches Vorgehen wehren, zu vernichten.
Die Vernichtung des Widerstandskerns oppositioneller Organisationen und Institutionen wird zum Hauptziel kolonialistischer Politik erklärt. Zuallererst wird daran gedacht, die herrschende Klasse in dem zu kolonialisieren-den Land unter Kontrolle zu bringen. Aus diesem Grunde wird zur physischen Vernichtung gegriffen: Massakrierung des Volkes und Massendeportationen sind die Methoden der Gewaltherrscher. Nachdem die Kolonialherren die ...
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